Tagesordnung - 27.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 27.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 26.03.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 23:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan 8-65 vom 29.10.2013 ("Putenweg / Rhodeländerweg")  
0865/XIX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Weitere Flüchtlingsunterkünfte in Neukölln?  
0901/XIX  
Ö 9.2  
Nutzungskonzept zum Gelände des ehemaligen St. Thomas-Friedhofs in der Hermannstraße  
Enthält Anlagen
0889/XIX  
Ö 9.3  
Schleichende Verödung nach Aufhebung der Schutzfrist?  
Enthält Anlagen
0891/XIX  
Ö 9.4  
Öffentliches Schwimmbad zu verkaufen  
0892/XIX  
Ö 9.5  
Angebote für Menschen mit Behinderung  
0899/XIX  
Ö 9.6  
Städtebaufördermittel für Neukölln?  
Enthält Anlagen
0900/XIX  
Ö 9.7  
Baumaßnahmen im Blumenviertel  
Enthält Anlagen
0890/XIX  
Ö 9.8  
Aufgaben von Pallotti-Mobil  
0895/XIX  
Ö 9.9  
Beleuchtung in der Prierosser Straße  
Enthält Anlagen
0898/XIX  
Ö 9.10  
Wie gedenkt Neukölln in 2014  
Enthält Anlagen
0897/XIX  
Ö 9.11  
Rückschlüsse aus Vivantes-Bescheinigungen  
Enthält Anlagen
0896/XIX  
Ö 9.12  
Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen  
Enthält Anlagen
0893/XIX  
Ö 10  
Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Zusammenarbeit von Grundschule und Gymnasium  
0716/XIX  
Ö 11.2  
Lernförderung für die Prüfungen BBR/MSA im Schuljahr 2013/14  
0775/XIX  
Ö 11.3  
Senioren Tipps
0835/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 26.03.2014 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich beim Verlag, welcher in Kooperation mit dem Bezirksamt die jährlich erscheinende Broschüre “Senioren Tipps “ herausgibt, dafür einzusetzen, die Broschüre zeitnah am Anfang jeden Jahres herauszugeben und jahresübergreifend zu kennzeichen.

 

Die jährlich erscheinende Broschüre wird durch den aperçu Verlag in Zusammenarbeit mit dem Seniorenservice der Abteilung Soziales seit nunmehr 16 Jahren erstellt und herausgegeben. Das Erscheinungsdatum der Broschüre variierte in den letzten Jahren je nach redaktionellem Abschluss zwischen Ende Januar bis Mitte März.

 

Dem Anliegen der Bezirksverordneten folgend wurde der Verlag, welcher auch mit anderen Bezirken diesbezüglich zusammenarbeit, angeschrieben und um Prüfung gebeten, ob eine jahresübergreifende Kennzeichnung sowie ein früheres Erscheinen durch den Verlag zu realisieren ist.

 

Durch den Verlag wurde daraufhin schriftlich mitgeteilt, dass mit der Recherche von neuen Themen, der Aktualisierung der Einträge und der Finanzierung durch Anzeigen bereits im September eines Jahres begonnen werden kann, damit die Broschüre künftig bereits ab der 1. Kalenderwoche des Jahres vorliegt. Für die entsprechenden Absprachen – die neue Zeitschiene betreffend – wird sich der Verlag rechtzeitig mit dem Serniorenservice in Verbindung setzen und verständigen.

 

Eine jahresübergreifende Kennzeichnung ist nach Auffassung des Bezirksamtes damit entbehrlich. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

 

 

   
    26.02.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.3 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    11.03.2014 - Sozialausschuss
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Frau Schoenthal übergibt das Wort an Herrn Kringel

Frau Schoenthal übergibt das Wort an Herrn Kringel. Dieser bringt zunächst einen Änderungsantrag ein, welcher im Ausschuss kurz debattiert wird.

 

Herr BzStR Szczepanski äußert sich aus Sicht der Verwaltung. Zwar stehe in der Broschüre der Bezirk als Herausgeber, jedoch hat der Bezirk keinen Einfluss auf das Erscheinungsdatum. Es handelt sich um einen gewerblich orientierten Verlag, welche mit den Bezirken zusammenarbeitet und sich über Werbeanzeigen finanziert. Hiervon ist letztlich das Erscheinungsdatum abhängig.

 

Die Vorsitzende unterbreitet einen Formulierungsvorschlag. Dieser lautet wie folgt:

 

"Das Bezirksamt wird gebeten, beim Verlag dahingehend zu verhandeln, die Broschüre "Senioren Tipps" zeitnah am Anfang jeden Jahres herauszugeben und jahresübergreifend zu kennzeichnen."

 

Herr BzStR Szczepanski spricht sich entschieden gegen eine jahresübergreifende Titulierung der Broschüre aus. Dies wäre seiner Ansicht nach verwirrend. Er bietet an, den Verlag anzuschreiben und auf ein schnellstmögliches Erscheinen hinzuwirken. Dies müsse jedoch mit den anderen Bezirken abgestimmt werden, da der Verlag für diese Broschüre auch mit anderen Bezirken zusammenarbeitet.

 

Herr Kringel führt zum Antrag aus, dass an ihn Beschwerden herangetragen wurden, da diese so spät erscheint. Viele der Leser/-innen orientieren sich an den Angaben der Broschüre (Ansprechpartner, Öffnungszeiten etc.) und sind dann verunsichert, wenn nach Ablauf des Jahres noch keine neue Broschüre vorliegt. Insofern sollte diese jahresübergreifend erscheinen.

 

Die Vorsitzende lässt im Anschluss über den Änderungsantrag abstimmen. Dieser wird mit 8 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen angenommen.

 

   
    26.03.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.3 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Sozialausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Sozialausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

"Das Bezirksamt wird gebeten, beim Verlag dahingehend zu verhandeln, die Broschüre "Senioren Tipps" zeitnah am Anfang jeden Jahres herauszugeben und jahresübergreifend zu kennzeichnen."

 

Die Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der Grünen, PIRATEN und LINKE angenommen

 

 

 

 

   
    09.07.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.4 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird einstimmig zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 11.4  
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft sichern II
0801/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Von der Bruttogeschossfläche zur Wohneinheit  
Enthält Anlagen
0894/XIX  
Ö 12.2  
Berliner Krankenhausplan 2016  
Enthält Anlagen
0879/XIX  
Ö 12.3  
Demos in Neukölln  
Enthält Anlagen
0867/XIX  
Ö 12.4  
Kein Konzept für sozialen Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld?  
Enthält Anlagen
0877/XIX  
Ö 12.5  
Bürgerinformation Kiehlsteg  
Enthält Anlagen
0866/XIX  
Ö 12.6  
Werbung für Senatsantrag zum THF  
Enthält Anlagen
0874/XIX  
Ö 12.7  
Standortvorschläge für Flüchtlingsunterkünfte  
Enthält Anlagen
0878/XIX  
Ö 12.8  
Handlungsorientierter Sozialstrukturatlas 2013  
Enthält Anlagen
0876/XIX  
Ö 12.9  
Transparentes Jobcenter?  
Enthält Anlagen
0873/XIX  
Ö 13  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Kennzeichnung eines Fahrradweges in der Neuköllner Straße / Ecke Rudower Spinne  
0884/XIX  
Ö 14.2  
Rudower Spinne  
0868/XIX  
Ö 14.3  
Aufschub des Abrisses des Kiehlstegs  
0880/XIX  
Ö 14.4  
Interne Weisungen des Jobcenters Neukölln  
0871/XIX  
Ö 14.5  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg/ggfs. Anforderungsampel) in der Stubenrauchstraße  
0885/XIX  
Ö 14.6  
Sanierungskosten Werner-Seelenbinder-Sportpark  
0886/XIX  
Ö 14.7  
Stelle eines / einer Beauftragten für Senioren einrichten  
Enthält Anlagen
0869/XIX  
Ö 14.8  
Öffentlich nutzbare WC´s im Einzelhandel  
0887/XIX  
Ö 14.9  
Netzwerktreffen „Zukunftsaufgabe erfolgreiche Integrations-/Bildungspolitik in Neukölln “  
0881/XIX  
Ö 14.10  
Gleiche Bedingungen beim Volksentscheid THF  
0872/XIX  
Ö 14.11  
Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache  
0870/XIX  
Ö 14.12  
Sprachbildung und Sprachförderung  
0882/XIX  
Ö 14.13  
Neubewertung der Infrastrukturkosten  
0883/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Digitale Beglaubigungen  
0345/XIX  
Ö 15.2  
Fehlende Mittel für Clay-Schule bereitstellen  
0764/XIX  
Ö 15.3  
Pflege des Erich-Mühsam-Gedenksteins  
0686/XIX  
Ö 15.4  
Beleuchtung an der Fritz-Karsen-Schule  
0740/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (12): "Zebrastreifen" in der Aronsstraße  
0221/XIX  
Ö 16.2  
Schaltintervalle der Lichtzeichenanlage im Bereich der Rudower Spinne  
0485/XIX  
Ö 16.3  
Lichtzeichenanlage für sicheren Schulweg  
0436/XIX  
Ö 16.4  
Berichte der Patientenfürsprecherinnen  
0888/XIX  
               
 
 

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