Tagesordnung - 27.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 27.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 26.03.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 23:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan 8-65 vom 29.10.2013 ("Putenweg / Rhodeländerweg")  
0865/XIX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Weitere Flüchtlingsunterkünfte in Neukölln?  
0901/XIX  
Ö 9.2  
Nutzungskonzept zum Gelände des ehemaligen St. Thomas-Friedhofs in der Hermannstraße  
Enthält Anlagen
0889/XIX  
Ö 9.3  
Schleichende Verödung nach Aufhebung der Schutzfrist?  
Enthält Anlagen
0891/XIX  
Ö 9.4  
Öffentliches Schwimmbad zu verkaufen  
0892/XIX  
Ö 9.5  
Angebote für Menschen mit Behinderung  
0899/XIX  
Ö 9.6  
Städtebaufördermittel für Neukölln?  
Enthält Anlagen
0900/XIX  
Ö 9.7  
Baumaßnahmen im Blumenviertel  
Enthält Anlagen
0890/XIX  
Ö 9.8  
Aufgaben von Pallotti-Mobil  
0895/XIX  
Ö 9.9  
Beleuchtung in der Prierosser Straße  
Enthält Anlagen
0898/XIX  
Ö 9.10  
Wie gedenkt Neukölln in 2014  
Enthält Anlagen
0897/XIX  
Ö 9.11  
Rückschlüsse aus Vivantes-Bescheinigungen  
Enthält Anlagen
0896/XIX  
Ö 9.12  
Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen  
Enthält Anlagen
0893/XIX  
Ö 10  
Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Zusammenarbeit von Grundschule und Gymnasium  
0716/XIX  
Ö 11.2  
Lernförderung für die Prüfungen BBR/MSA im Schuljahr 2013/14  
0775/XIX  
Ö 11.3  
Senioren Tipps
0835/XIX  
Ö 11.4  
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft sichern II
0801/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Von der Bruttogeschossfläche zur Wohneinheit  
Enthält Anlagen
0894/XIX  
Ö 12.2  
Berliner Krankenhausplan 2016  
Enthält Anlagen
0879/XIX  
Ö 12.3  
Demos in Neukölln  
Enthält Anlagen
0867/XIX  
Ö 12.4  
Kein Konzept für sozialen Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld?  
Enthält Anlagen
0877/XIX  
Ö 12.5  
Bürgerinformation Kiehlsteg  
Enthält Anlagen
0866/XIX  
Ö 12.6  
Werbung für Senatsantrag zum THF  
Enthält Anlagen
0874/XIX  
Ö 12.7  
Standortvorschläge für Flüchtlingsunterkünfte  
Enthält Anlagen
0878/XIX  
Ö 12.8  
Handlungsorientierter Sozialstrukturatlas 2013  
Enthält Anlagen
0876/XIX  
Ö 12.9  
Transparentes Jobcenter?  
Enthält Anlagen
0873/XIX  
Ö 13  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Kennzeichnung eines Fahrradweges in der Neuköllner Straße / Ecke Rudower Spinne  
0884/XIX  
Ö 14.2  
Rudower Spinne  
0868/XIX  
Ö 14.3  
Aufschub des Abrisses des Kiehlstegs  
0880/XIX  
Ö 14.4  
Interne Weisungen des Jobcenters Neukölln  
0871/XIX  
Ö 14.5  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg/ggfs. Anforderungsampel) in der Stubenrauchstraße  
0885/XIX  
Ö 14.6  
Sanierungskosten Werner-Seelenbinder-Sportpark  
0886/XIX  
Ö 14.7  
Stelle eines / einer Beauftragten für Senioren einrichten  
Enthält Anlagen
0869/XIX  
Ö 14.8  
Öffentlich nutzbare WC´s im Einzelhandel  
0887/XIX  
Ö 14.9  
Netzwerktreffen „Zukunftsaufgabe erfolgreiche Integrations-/Bildungspolitik in Neukölln “  
0881/XIX  
Ö 14.10  
Gleiche Bedingungen beim Volksentscheid THF  
0872/XIX  
Ö 14.11  
Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache  
0870/XIX  
Ö 14.12  
Sprachbildung und Sprachförderung  
0882/XIX  
Ö 14.13  
Neubewertung der Infrastrukturkosten  
0883/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Digitale Beglaubigungen  
0345/XIX  
Ö 15.2  
Fehlende Mittel für Clay-Schule bereitstellen  
0764/XIX  
Ö 15.3  
Pflege des Erich-Mühsam-Gedenksteins  
0686/XIX  
Ö 15.4  
Beleuchtung an der Fritz-Karsen-Schule  
0740/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (12): "Zebrastreifen" in der Aronsstraße  
0221/XIX  
Ö 16.2  
Schaltintervalle der Lichtzeichenanlage im Bereich der Rudower Spinne  
0485/XIX  
Ö 16.3  
Lichtzeichenanlage für sicheren Schulweg  
0436/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Blaschkoallee ist in dem Bereich durchgängig mit einer zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ausgewiesen. Im weiteren Bereich der Querungsstelle sind in beiden Fahrtrichtungen Zeichen 136 StVO ( Achtung Kinder) aufgestellt. Die Blaschkoallee wird durch einen Mittelstreifen getrennt, so dass von den Fußgängern beim Überqueren der Fahrbahn jeweils nur fließender Verkehr aus einer Richtung zu beachten ist. An der genannten Kreuzung ist der Mittelstreifen mit einer großen aufgeweiteten Aufstellfläche versehen, auf der die Fußgänger geschützt stehen können. An der Kreuzung Onkel-Bräsig-Straße/Blaschkoallee ist eine Fahrbahnvorstreckung auf der Fahrbahn markiert. Pro Fahrtrichtung sind ein Parkstreifen und zwei Fahrspuren für den fließenden Verkehr vorhanden.

 

In der Onkel-Bräsig-Straße liegt die Fritz-Karsen-Schule  mit Angeboten von der Grundschule bis Sekundarstufe. Örtlich  ist sie näher am U-Bahnhof Parchimer Allee gelegen. Die Herman-Nohl-Schule mit gleichem Angebot, befindet sich in der Hannemannstraße. Eine Kita ist in der Hannemannstraße/Riesestraße eingerichtet.

 

Mit der Drucksache 89/XIX ist im Jahr 2012 die Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Stelle beantragt worden. Die Kriterien der StVO zur Einrichtung eines FGÜ ergaben jedoch, dass FGÜ nicht über zwei Fahrstreifen in gleicher Fahrtrichtung angelegt werden dürfen. Im Rahmen der Prüfung hatte an einem Freitag in der Zeit von 07.20 – bis 08.10h eine Ortsbesichtigung stattgefunden. Die Zählung ergab 14 Schüler, die die Blaschkoallee von der Riesestraße in Richtung Onkel-Bräsig-Straße überquerten. In der Gegenrichtung waren es 7 Schüler. Es waren keine Grundschüler. 13 Radfahrer überquerten die Blaschkoallee aus der Richtung Onkel-Bräsig-Straße in Richtung Riesestraße. Es entstanden genügend große Lücken im Verkehr, so dass keine Gefährdungen beim Überqueren der Blaschkoallee zu beobachten waren. Der Polizeiabschnitt 56 teilte für den Bereich der Überquerungsstelle keine bekannten Konflikte mit.

 

Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht ist die Einrichtung einer Lichtzeichenanlage nicht erforderlich. Darüber hinaus hätte der Antrag bei der Verkehrslenkung Berlin wenig Aussicht auf Erfolg, da es für die Anordnung von Lichtzeichenanlagen eine stadtweite Prioritätenliste gibt.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 04. März 2014

 

 

 

 

Heinz Buschkowsky

Bezirksbürgermeister

 

   
    05.12.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.7 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird ersucht, bei der zuständigen Behörde die Errichtung einer Lichtzeichenanlage in der Blaschkoallee in Höhe Einmündung Riesestraße/Onkel-Bräsig-Straße zu erwirken

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der zuständigen Behörde die Errichtung einer Lichtzeichenanlage in der Blaschkoallee in Höhe Einmündung Riesestraße/Onkel-Bräsig-Straße zu erwirken.

 

Der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.

 

 

   
    05.02.2013 - Wirtschaftsausschuss
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die Drucksache wird bei vier Enthaltungen angenommen

Die Drucksache wird bei vier Enthaltungen angenommen.

   
    27.02.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der zuständigen Behörde die Errichtung einer Lichtzeichenanlage in der Blaschkoallee in Höhe Einmündung Riesestraße/Onkel-Bräsig-Straße zu erwirken.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    26.03.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Abschlussbericht zur Kenntnis genommen

Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Abschlussbericht zur Kenntnis genommen.

 

Ö 16.4  
Berichte der Patientenfürsprecherinnen  
0888/XIX  
               
 
 

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