Tagesordnung - 27.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Der von den Fraktionen der Piraten und Die Linke eingebrachte Antrag wird von Herrn Posselt begründet.

Demnach sind im Gegensatz zur Agentur für Arbeit Weisungen des Jobcenters nicht einseh- und damit nicht nachvollziehbar. Idealerweise sollten diese online zur Verfügung stehen. Herr Zaech schließt sich den Ausführungen an.

Die Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Hansen. Dieser berichtet dem Ausschuss, dass er das System Vertretern der Linken vorgestellt hat. Die entscheidende Frage ist, worauf die Bürger_innen Anspruch im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) haben. Das Jobcenter untersteht in Bundesthemen der Agentur für Arbeit, welche bereits über 12.000 Din A4 Seiten online verfügbar hält. Der Anteil der Weisungen, welche nicht verfügbar sind, ist minimal. Das IFG wird nach Aussage von Herrn Hansen im Jobcenter vorbildlich umgesetzt und erläutert dies beispielhaft. Die Trägerversammlung ist zudem in alle grundsätzlichen Entscheidungen eingebunden. Auch muss die Möglichkeit bestehen, abzuwägen, ob ein öffentliches Interesse besteht oder nicht. Das Jobcenter kommt hierbei seinen gesetzlichen Verpflichten nach.

Herr BzStR Szczepanski berichtet, dass er sich mit Herrn Hansen dahingehend verständigt habe, dass alle Weisungen, welche direkt Leistungsempfänger_innen und deren Umfeld betreffen, veröffentlich werden.

Nach kurzer Debatte im Ausschuss bittet die Vorsitzende um Abstimmung des Antrags. Bei 3 Ja-Stimmen (keine Enthaltungen) wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich in der Trägerversammlung dafür einzusetzen, dass alle internen Weisungen des Jobcenters Neukölln auf dessen Homepage veröffentlicht werden. Sollte sich dies als nicht durchsetzbar erweisen, sollten die internen Weisungen zumindest den Gremien des Bezirks (BVV, Bezirksamt) vorgelegt werden. Über neue interne Weisungen soll das Jobcenter in jedem Fall in der Trägerversammlung informieren.

Mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der Grünen, Linken und PIRATEN wird der Beschlussempfehlung zugestimmt.