Tagesordnung - 27.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss und federführend in den Hauptausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Herr BzStR Szczepanski führt einleitend aus, dass der demographische Wandel auch im Bezirk Neukölln deutlich spürbar ist. Die im Berliner Bezirksverwaltungsgesetz normierte Gliederung der Bezirksämter sieht bezirkliche Seniorenbeauftragte (noch) nicht vor; bisher sind beispielsweise Frauen- und  Gleichstellungsbeauftragte, Behindertenbeauftragte oder Integrationsbeauftragte (vollständig seine Anlage zu § 37 Absatz 1 Satz 1 BezVG) benannt.

Dem Bezirksamt ist an der gesellschaftlichen Teilhabe von Seniorinnen und Senioren sehr gelegen. Das Bezirksamt hat die Anregung aus dem vorliegenden Antrag aufgenommen und in seiner Sitzung am 08.03.2016 die von der Abteilung Soziales eingebrachte Schaffung der Position einer / eines Seniorenbeauftragten beschlossen. Damit setzt das Bezirksamt ein deutliches Zeichen nach außen, dass es die Belange der Seniorinnen und Senioren ernst nimmt und sich intensiv und professionell um diese kümmert.

Herr BzStR Szczepanski übergibt dem Ausschuss eine Übersicht über die Aufgaben des Seniorenservice, die verdeutlicht, dass die Position „Seniorenbeauftragte/r“ die bestehenden fachlichen Aufgaben des Seniorenservice sehr gut ergänzt. Er führt weiter aus, dass das Bezirksamt aus diesem Grund diese Aufgabe beim Seniorenservice der Abteilung Soziales angesiedelt und sie konkret dem jetzigen Leiter des Seniorenservice, Herrn Strache, übertragen hat.

Die Fraktion der CDU begrüßt diesen Bezirksamtsbeschluss und schlägt vor, ihren Antrag vom 18.03.2014 (Drs. Nr.: 0869/XIX, lfd. Nr. 5) wie folgt zu formulieren:

„Das Bezirksamt wird darin unterstützt, die Stelle eines/einer Beauftragten für die Belange älterer Menschen („Seniorenbeauftragte/r“) einzurichten“.

Alle Ausschussmitglieder stimmen diesem Antrag einstimmig zu. Der Ursprungsantrag ist damit erledigt.

Herr BzStR Szczepanski kündigt an, dass sich Herr Strache in der nächsten Ausgabe des „Was wann wo?“ und auch im Sozialausschuss vorstellen wird.

vertagt

vertagt

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 13. Juli 2016 wird das Bezirksamt darin unterstützt, die Stelle eines / einer Beauftragten für die Belange ältere Menschen einzurichten. Vorangegangen waren Beratungen im zuständigen Ausschuss für Soziales am 08. März 2016 sowie im Hauptausschuss am 30. Mai sowie 20. Juni 2016. Die im Berliner Bezirksverwaltungsgesetz normierte Gliederung der Bezirksämter sieht bezirkliche Seniorenbeauftragte (noch) nicht vor; bisher sind beispielsweise Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, Behindertenbeauftragte oder Integrationsbeauftragte (siehe Anlage zu § 37 Absatz 1 Satz 1 BezVG) benannt. Der demographische Wandel ist auch im Bezirk Neukölln deutlich spürbar. Das Bezirksamt hat daher bereits am 8. März 2016 mit der Vorlage 41/16 beschlossen, die Position einer / eines Seniorenbeauftragten zu schaffen und diese Aufgabe an die Leitung des bezirklichen Seniorenservice zu übertragen. In diesem Zusammenhang wird auf den Schlussbericht des Bezirksamtes zur Drs. 1561/XIX sowie die Drs. 1664/XIX zur Kenntnisnahme verwiesen. Seit dem 1. Juli 2018 ist Frau Maryniak Leiterin des bezirklichen Seniorenservice und bekleidet damit zugleich die Position der Seniorenbeauftragten. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 12.02.2020

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

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Kenntnis genommen