Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

In Neukölln wird die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen versagt, wo dies bereits rechtlich möglich ist. Darüber hinaus wird das BA gebeten auf Landesebene darauf hinzuwirken, die Zweckentfremdungsverordnung rasch zu verabschieden.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

Frau Fuhrmann erläutert den Antrag. 

Herr Blesing erklärt, dass der Antrag überholt ist. Das Land Berlin hat ein Mantelgesetz auf den Weg gebracht, das bedingt, dass eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung erlassen wird. Wenn die Verordnung festgesetzt wird, wird vor allem der Innenstadtring einbezogen. Es ist jedoch auch eine Frage des Personals, ob die Verordnung überhaupt umgesetzt werden kann. Dies habe er auch in allen Diskussionen auf Senatsebene deutlich gemacht. Herr Scharmberg möchte wissen, ob bereits ein Zeitpunkt für den Beschluss signalisiert wurde. Herr Blesing erklärt, dass das Abgeordnetenhaus eventuell vor der Sommerpause beschließen wird,  wann die Verordnung verabschiedet wird, jedoch noch nicht klar ist. Im Ergebnis wird der Antrag zurückgestellt.

Frau Fuhrmann erläutert den Antrag und erklärt, dass es in Neukölln unterschiedliche Auffassungen über die Anzahl von Ferienwohnungen gäbe. Herr Dobberke fragt, wie etwas erheblich sein kann, wenn keine Zahlen darüber vorliegen. Er weist darauf hin, dass die CDU Fraktion den Antrag ablehnen wird. Herr Biedermann möchte den Antrag unterstützen, weil noch nicht klar sei, wann die Verordnung in Kraft tritt. Auch er sieht die Ferienwohnungsproblematik als schwierig an. Frau Helm versteht nicht, warum man die Unterstützung eines Antrages an Zahlen festmacht. Sie hält den Antrag für unterstützungswürdig, da ein Zeichen an das Abgeordnetenhaus sinnvoll wäre. Herr Hikel berichtet von einer diesbezüglichen Veranstaltung. Die Problematik ist erkenn- aber nicht belegbar. Es gibt einen Beschluss auf der Senatsebene, insoweit hält er einen Beschluss der BVV nicht für sinnvoll. Darüber hinaus stellt Herr Hikel die Intention des Antrages in Frage, da der Senat bereits handelt.

Herr Blesing erinnert, dass es keine Eingriffsnorm gibt, nach der das Bezirksamt eine Umwandlung versagen kann. Insoweit müssen das Gesetz und die Verordnung abgewartet werden. Das Abgeordnetenhaus hat signalisiert, dass es nach der Sommerpause beschließen wird. Herr Morsbach bestätigt, dass das Gesetz auf dem Weg ist und sich damit im laufenden Verfahren befindet. Insoweit hält er den Antrag für sinnlos, weil die Verwaltung bereits tut, was sie tun soll. Frau Fuhrmann zitiert den Entwurf und erklärt, dass die Gebiete bezirksweise festgesetzt werden und das Bezirksamt darauf hinwirken soll, dass Neukölln aufgenommen wird. Herr Biedermann schließt sich dem Beitrag von Frau Fuhrmann an, denn er würde dies als ein starkes Signal der BVV an den Senat sehen. Herr Scharmberg erklärt, dass er den Eindruck hat, die BVV würde das Abgeordnetenhaus entmündigen. Der Entwurf wird derzeit diskutiert und dort können die Fraktionen sich einbringen. Herr Rämer erläutert ausführlich, dass innerhalb der SPD genug Druck auf den Senat ausgeübt wird. Die Verordnung wurde 2002 abgeschafft, insofern muss diese nunmehr rechtssicher sein. Wie die Gebiete ausgewiesen werden, wertet der Senat anhand der vorliegenden Daten aus. Der politische Wille ist daher bereits formuliert und muss nicht durch einen Antrag der BVV Neukölln kund getan werden. Die Anwohnerin Frau Thomas versteht die Problematik als dringend, die Belästigung durch Ferienwohnungen wären vielfältig (Müll, Lärm). Frau Fuhrmann macht nochmals deutlich, dass sie sich wünscht, das Bezirksamt möge sich einsetzen und bittet um Zustimmung zum Antrag. Herr Groth erklärt aus Sicht der Verwaltung, dass in keinem Amt, egal, wo die Aufgabe angesiedelt wird, Personal dafür zur Verfügung steht. Insofern bittet er dann aber auch dafür Sorge zu tragen und Druck auszuüben, dass ausreichend Personal für die Umsetzung des Gesetzes sowie der Verordnung rekrutiert werden kann. Der Antrag wird daher um „…inklusive personelle Ausstattung“ ergänzt. Nach abschließenden Wortbeiträgen von Herrn Hikel und Frau Fuhrmann wird der geänderte Antrag im Ergebnis mit den Ja Stimmen der Fraktionen der Linken, Grünen und Piraten sowie der Nein Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird gemäß § 38 der GO der BVV Neukölln von Berlin auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

In Neukölln wird die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen versagt, wo dies bereits rechtlich möglich ist. Darüber hinaus wird das BA gebeten auf Landesebene darauf hinzuwirken, die Zweckentfremdungsverordnung rasch zu verabschieden.

Begründung:

In den Zeiten knappen Wohnraumes müssen Wohnungen der Versorgung der Bevölkerung dienen und nicht der kommerziellen Verwertung durch Vermietung an Touristen.

Redebeiträge: Herr BV Biedermann, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Morsbach.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und der CDU bei Gegenstimmen der Grünen, LINKEN und der PIRATEN zugestimmt.