Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die massiven Mängel am U-Bahnhof Zwickauer Damm (abgeschlagene Kacheln an den Pfeilern auf dem Bahnsteig, undichte Decke) schnellstmöglich durch Sanierungsmaßnahmen abgestellt werden.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Herr Scharmberg übergibt Herrn Huwe das Wort. Dieser erläutert zunächst, dass derzeit alle Kräfte für die Herstellung  barrierefreier Bahnhöfe gebunden seien. Es werden zudem viele U-Bahndecken gebaut. Es geht daher nicht alles auf einmal. Der U-Bahnhof Zwickauer Damm steht im Fokus, aber ein Termin für eine Sanierung ist derzeit noch nicht abzusehen. Die BVG ist seit Jahren unterfinanziert. Insofern wird auch größtenteils nur sofort saniert, wenn Gefahr im Verzug ist. Das betrifft den Zwickauer Damm nicht.

Herr Mahlo fragt, ob noch weitere Sanierungsarbeiten dort vorgesehen sind. Herr Huwe macht deutlich, dass wenn, dann  eine komplette Sanierung durchgeführt wird. Herr Mahlo spekuliert, dass wohl keine Sanierung in den nächsten 5 Jahren zu erwarten ist. Herr Huwe bittet erneut um Verständnis für die Situation der BVG und verspricht, dem Bezirksamt umgehend eine Mitteilung zu machen, wenn die Sanierung umgesetzt werden kann und darüber hinaus, das Thema an die Bauabteilung heranzutragen und ggf. einen Kostenvoranschlag für den Austausch der Fliesen einzuholen.

Frau Draeger erklärt, dass sie es begrüßen würde, könnte die BVG die Fliesen zeitnah erneuern.

Herr Blesing erklärt, dass er die Begehren der Ausschussmitglieder nachvollziehen kann, dass aber auch die BVG haushalten muss und nicht nach dem Motto: "Wünsch dir was" sanieren kann. Alle BVG Fahrgäste wollen schöne und sanierte Bahnhöfe haben, aber keine Fahrpreiserhöhungen in Kauf nehmen. 

Herr Huwe erläutert, dass das Budget der BVG für U-Bahnen nach den einzelnen Linien aufgeteilt ist. Linie 7 verkehrt zwischen Spandau und Rudow und es gibt auf dieser Linie sehr viel zu tun. Zum Beispiel sind die Sanierungsaufwendungen am Mehringdamm explodiert,  auch der U-Bahnhof Karl-Marx-Straße muss dringend intensiv saniert werden. Insofern musste die Sanierung des U-Bahnhofs Zwickauer Damm so lange warten, so lange Fahrgäste an anderen U-Bahnhöfen gefährdet sind.

Frau Fuhrmann schließt sich der Meinung von Frau Draeger an. Sie erklärt, dass mit dem Antrag nicht die ganze Sanierung gefordert wird, sondern die BVG sich darum bemüht, dass der Bahnhof ein wenig ansehnlicher wird. Insoweit findet sie den Kostenvoranschlag für Fliesen positiv und möchte den Antrag abstimmen.

Im Ergebnis wird der Antrag einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die massiven Mängel am U-Bahnhof Zwickauer Damm (abgeschlagene Kacheln an den Pfeilern auf dem Bahnsteig, undichte Decke) schnellstmöglich durch Sanierungsmaßnahmen abgestellt werden.

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.