Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 28.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:51 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Bezirksamt Treptow-Köpenick, BVV-Saal
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Asylbewerberunterkunft Späthstraße  
0666/XIX  
Ö 5.2  
Unterkunft für flüchtende Menschen in der Späthstraße  
0685/XIX  
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2014/2015 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
0662/XIX  
Ö 7.2  
Bebauungsplan XIV-263a ("Spielplatz Saalestraße Ost")  
Enthält Anlagen
0664/XIX  
Ö 7.3  
Bebauungsplan XIV-274b ("Waßmannsdorfer Dreieck")  
0665/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
0690/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Baumaßnahmen am Bahnhof Alt-Rudow  
Enthält Anlagen
0691/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Lehr-und Lernmittel nicht ausgegeben?  
Enthält Anlagen
0692/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Mangelhafte Ausschilderung über den Erhalt der Briefwahlunterlagen  
Enthält Anlagen
0696/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Vermietung von Wohnungen im Haus Harz  
Enthält Anlagen
0693/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Kommt die neue Clay-Oberschule noch?  
Enthält Anlagen
0701/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Finanzmittel des Jobcenters  
Enthält Anlagen
0694/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Konzerte Tempelhofer Feld  
Enthält Anlagen
0697/XIX  
Ö 9.8  
Ablagerung von Unrat im Mittelbuschweg  
Enthält Anlagen
0695/XIX  
Ö 9.9  
Orientierungshilfe für sehbehinderte Menschen  
Enthält Anlagen
0698/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Haushaltsvollmacht für das Bezirksamt  
Enthält Anlagen
0700/XIX  
Ö 9.11  
Selbsterfüllende Prophezeiung  
0699/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Linksextremistisch motivierte Straftaten in Neukölln  
Enthält Anlagen
0630/XIX  
Ö 10.2  
Treffpunkt von Rechtsextremist_innen in Rudow?  
0639/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Schnüffeln in sozialen Netzwerken  
Enthält Anlagen
0633/XIX  
Ö 10.4  
Kein Schnüffeln in sozialen Netzwerken  
0636/XIX  
Ö 10.5  
Neuköllner "Umsteiger_innen" im Schuljahr 2012/2013  
0640/XIX  
Ö 10.6  
Enthält Anlagen
Mietspiegel 2013  
Enthält Anlagen
0643/XIX  
Ö 10.7  
Mehrsprachiges Informationsblatt zu den neuen Schulabschlüssen BBR und MSA  
0642/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Geschäftsordnung Vorstand  
0354/XIX  
Ö 11.2  
Eingaben und Beschwerden I  
0444/XIX  
Ö 11.3  
Eingaben und Beschwerden II  
0445/XIX  
Ö 11.4  
Änderung der Geschäftsordnung I  
0540/XIX  
Ö 11.5  
Änderung der Geschäftsordnung II  
0541/XIX  
Ö 11.6  
Schulessen soll bezahlbar bleiben  
0561/XIX  
Ö 11.7  
Mehrsprachige Broschüre "Neukölln macht Grundschule" und "Neukölln macht Oberschule"  
0601/XIX  
Ö 11.8  
Umwandlung in Ferienwohnungen versagen  
0560/XIX  
Ö 11.9  
Volksbegehren ernst nehmen  
0532/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Hörberatungsstelle in Neukölln in Gefahr?  
0672/XIX  
Ö 12.2  
Hörberatungsstelle in Neukölln erhalten  
Enthält Anlagen
0670/XIX  
Ö 12.3  
Neubau der Clay-Schule in Sicht?  
Enthält Anlagen
0667/XIX  
Ö 12.4  
Notunterkünfte in ehemaliger Gartenkolonie  
0668/XIX  
Ö 12.5  
BVG-Bus 171 durch Alt-Rudow  
Enthält Anlagen
0669/XIX  
Ö 12.6  
Fehlende LererInnen in Neuköllner Schulen  
0679/XIX  
Ö 12.7  
Spielhallengesetz  
Enthält Anlagen
0673/XIX  
Ö 12.8  
Betrieb der Flüchtlingsunterkunft in der Späthstraße  
Enthält Anlagen
0684/XIX  
Ö 12.9  
Haushaltsbelastung durch zu hohe Kosten  
Enthält Anlagen
0680/XIX  
Ö 12.10  
Klagen gegen Hartz IV-Bescheide  
Enthält Anlagen
0687/XIX  
Ö 12.11  
Maßnahmen gegen steigende Mieten  
0681/XIX  
Ö 12.12  
Investoren zu Sozialwohnungen verpflichten  
0688/XIX  
Ö 12.13  
Vermittlung in Jobs mit sittenwidrigen Dumpinglöhnen  
Enthält Anlagen
0689/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Förderunterrichtsprojekt Sprint (Sprache und Integration)  
0674/XIX  
Ö 14.2  
Städtepartnerschaft mit Pavlovsk-Pushkin aussetzen  
0682/XIX  
Ö 14.3  
Verkehrssicherheit für die Theodor-Storm-Grundschule  
0675/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die Grünen in folgender Fassung zurückgezogen:

 

 

Das Bezirksamt wird gebeten, ein Schulwegsicherungskonzept für die Theodor-Storm-Grundschule zu erarbeiten und den Ausschüssen Verkehr und Tiefbau und Bildung, Schule und Kultur vorzulegen.

 

Begründung:

Der Schulweg zur Theodor-Storm-Grundschule führt für viele Kinder über die verkehrsreichen Straßen Sonnenallee und Karl-Marx-Straße. Da auf Höhe der Hobrechtstraße keine Ampel vorhanden ist, weichen viele Kinder auf die Ampeln am Hermannplatz aus. Dieser stellt jedoch einen Unfallschwerpunkt dar und ist deshalb als Schulweg wenig geeignet.

 

   
    28.08.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.3 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in die Ausschüsse Bildung, Schule und Kultur und Wirtschaft federführend wird einstimmig zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in die Ausschüsse Bildung, Schule und Kultur und Wirtschaft federführend wird einstimmig zugestimmt.

   
    01.10.2013 - Wirtschaftsausschuss
    Ö 4 - vertagt
    Nach Hinweis der Verwaltung, dass Schulweg(sicherungs)konzepte grundsätzlich von den Schulen in Zusammenarbeit mit den Verkehrssicherheitsberatern der Polizeiabschnitte erarbeitet werden können, wobei für die Theodor - Storm - Grundschule Herr Badow, Tel

Nach Hinweis der Verwaltung, dass Schulweg(sicherungs)konzepte grundsätzlich von den Schulen in Zusammenarbeit mit den Verkehrssicherheitsberatern der Polizeiabschnitte erarbeitet werden können, wobei für die Theodor - Storm - Grundschule Herr Badow, Tel: 4664 -5541, vom Polizeiabschnitt 54 zuständig ist und darüber hinaus bei Bedarf auch die Möglichkeit für die Schule besteht, Schulwegpläne in Zusammenarbeit mit der VLB, Herrn Herwig, Tel: 9025 -1625, erstellen zu lassen, wird der Antrag zunächst von der Tagesordnung gestrichen und soll erst im Anschluss an die Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur wieder auf die Tagesordnung genommen werden.

 

Laut Auskunft der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde, der VLB (Unfallkommission) und der Polizei liegen bisher keine größeren Gefährdungen, Beschwerden oder Kenntnisse über einen "Unfallschwerpunkt" durch die Schule oder Eltern vor. Viele Kinder werden mit dem Fahrzeug der Eltern zur Schule gebracht und abgeholt (eingeschränktes Haltverbot, Verkehrsschutzgitter). Aus Sicht der Verwaltung sind keine weiteren verkehrlichen Maßnahmen erforderlich.

 

Der Antrag wird v e r t a g t

 

   
    15.10.2013 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 6 - gegenstandslos
    Verkehrssicherheit für die Theodor-Storm-Grundschule

Verkehrssicherheit für die Theodor-Storm-Grundschule

 

Herr BV Biedermann, Grüne, begründet nochmals den Antrag mit der gefährlichen Verkehrssituation im Einzugsbereich der Theodor-Storm-Grundschule.

 

Frau BzStRin Dr. Giffey und Herr BV Koglin, SPD, räumen eine mögliche Gefährdungssituation ein, jedoch kann das Bezirksamt als Schulträger hier kein Schulwegsicherungskonzept erstellen. Dies ist durch die Schule in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Polizeiabschnitt zu erarbeiten. Die GEV muss dann darüber beschließen.

 

Der Antrag wird auf Vorschlag des BV Schulze, CDU zuständigkeitshalber an den Wirtschaftsauschuss abgegeben. Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur erklärt seine Nichtzuständigkeit.

 

 

 

 

 

 

   
    03.12.2013 - Wirtschaftsausschuss
    Ö 3 - im Ausschuss zurückgezogen
    Herr Koglin berichtet, dass sich der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur für nicht zuständig erklärt hat

 

Herr Koglin berichtet, dass sich der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur für nicht zuständig erklärt hat. Maßnahmen der Schulwegsicherheit werden nicht von der Bezirksverwaltung getroffen, sondern bilateral zwischen Schule und Polizei vereinbart.

 

Der Antrag wird z u r ü c k g e z o g e n.

 

 

   
    29.01.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.2 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
    Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die Grünen in folgender Fassung zurückgezogen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die Grünen in folgender Fassung zurückgezogen:

 

 

Das Bezirksamt wird gebeten, ein Schulwegsicherungskonzept für die Theodor-Storm-Grundschule zu erarbeiten und den Ausschüssen Verkehr und Tiefbau und Bildung, Schule und Kultur vorzulegen.

 

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 14.4  
Pflege des Erich-Mühsam-Gedenksteins  
0686/XIX  
Ö 14.5  
Ersatzverbindung für gesperrte U-Bahnlinie 8  
0676/XIX  
Ö 14.6  
Mut zu neuen Wegen-Weigandufer als Fahrradstraße  
Enthält Anlagen
0683/XIX  
Ö 14.7  
Infoabend an den Integrierten Sekundarschulen  
0677/XIX  
Ö 14.8  
Verkehrssicherheit Hermannplatz  
0678/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Pflegemangel bei Grünflächen abhelfen  
0203/XIX  
Ö 15.2  
Bewachungsgewerbe auf radikale Beschäftigte prüfen  
0610/XIX  
Ö 15.3  
Sicherer Schulweg für Peter-Petersen-Grundschule und Konrad-Agahd-Grundschule  
0355/XIX  
Ö 15.4  
Wiederherstellung Behindertenparkplätze in Alt-Rudow  
0586/XIX  
Ö 15.5  
Wiederherstellung Behindertenparkplätze in der Karl-Marx Straße 272  
0588/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Bebauungsplan 8-53 - "Dörferblick"  
Enthält Anlagen
0314/XIX  
Ö 16.2  
U-Bahnhof Zwickauer Damm sanieren  
0308/XIX  
Ö 16.3  
Ausgesuchte Daten der "Polizeilichen Kriminalitätsstatistik" zugänglich machen  
0400/XIX  
Ö 16.4  
Hörberatungsstelle erhalten  
0453/XIX  
Ö 16.5  
Verlängerung der Veränderungssperre 8-61/27 für das Grundstück Kanalstraße 8 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes 8-61 - "Stubenrauch-/Kanalstraße"  
0648/XIX  
Ö 16.6  
Berichte der Patientenfürsprecherinnen  
0663/XIX  
               
 
 

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