Tagesordnung - 41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Das Bezirksamt wird gebeten, dass bei städtebaulichen Umgestaltungen, zu denen eine Bürgerbeteiligung stattfindet, auf einer abschließenden Veranstaltung über die konkrete Umsetzung der Maßnahme informiert wird. Die Unterlagen sollen auch im Anschluss an die Veranstaltung öffentlich zugänglich gemacht und im Internet veröffentlicht werden.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

Nach Erläuterung des Antrages durch Herrn Eichholz erfolgt eine ausführliche Diskussion.

Herrn Koglin fehlt der kausale Zusammenhang zu konkreten Vorhaben im Bezirk Neukölln. Zudem wäre die thematische Abgrenzung schwierig. In der vorliegenden Form wäre der Antrag seitens der SPD nicht zustimmungsfähig.

Herr Eichholz verweist konkret auf die Planungen zum Richardplatz und, als positives Beispiel, auf die Umbauplanung zur Karl-Marx-Straße.

Herr Biedermann ergänzt, dass für den Richardplatz mit dem vorgelegten Gutachten des Büros Spath und Nagel eine umfangreiche Beteiligung stattfand. Es fehle jedoch eine Rückkopplung durch Vorstellung der abschließenden Ergebnisse. Durch eine solche Präsentation würde letztlich auch die Akzeptanz der Bürger gefördert.

Herr Biedermann greift den Einwand von Herrn Koglin auf und räumt ein, dass die bisherige Formulierung hierfür nicht ausreichend ist.

Herr Koglin erwidert, dass das Beispiel Richardplatz aus seiner Sicht unpassend sei, zeigt sich aber in Hinblick auf eine Umformulierung des Antrages kompromissbereit.

Herr Posselt ergänzt, dass es bei dem Antrag um eine über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung hinausgehende Beteiligung gehe. Dies sollte auch in dem vorliegenden Antrag zum Ausdruck kommen.

Herr von Kieseritzky hält ebenfalls eine Konkretisierung des vorliegenden Antrags für erforderlich. Als positives Beispiel der Information wird die Hufeisensiedlung benannt; dies sollte auch von den Antragstellern berücksichtigt werden.

Herr Schumacher verweist auf die Möglichkeit der Präsentation im Internet, dies wäre in vielen Fällen ausreichend und zudem zeitgemäß.

Nach weiteren Diskussionsbeiträgen schlagen Herr Eichholz und Herr Biedermann eine Überarbeitung des vorliegenden Antrags und die erneute Einreichung eines interfraktionellen Antrags vor.

Der vorliegende Antrag wird daher zunächst zurückgestellt.

Der Antrag wurde fälschlicherweise zu früh heraufgenommen, die beiden antragstellenden Fraktionen befinden sich noch in der Abstimmung eines Textes.

Es wird der Vorschlag eingebracht, dass die Formulierung des Antrages offener gestaltet werden solle. Vorschlag:

„Das Bezirksamt wird gebeten, dass bei städtebaulichen Umgestaltungen, zu denen eine Bürgerbeteiligung stattfindet, Informationen über die konkrete Umsetzung in geeigneter Form zugänglich gemacht und im Internet veröffentlicht wird.“

Herr Eichholz erklärt, dass eine praktische Durchsetzung sicherlich möglich ist, da bereits bei B Planverfahren eine Bürgerbeteiligung in einer derartigen Form gemacht wird. Zeitanfragen, wann welche Bauvorhaben abgeschlossen sind oder beginnen, schaffen oft Unruhe, die durch eine konkretere Veröffentlichungsform vermieden werden könnte. Die Veröffentlichung solle nicht in Papierform, sondern im Rahmen IT gestützter Verfahren erfolgen (public relation).

Herr Posselt hält diese Art von Bürgerbeteiligung ebenso für unterstützenswert, da sie für Transparenz der Bauvorhaben sorgen. Er fragt jedoch nach, welche Bauvorhaben betroffen sind. Herr Wittke betont, dass die Information an sich wichtig ist und der Weg je nach Bauvorhaben nachrangig ist. Herr Eichholz antwortet auf die Frage des Herrn Posselt, dass nur größere Bauvorhaben, bei denen man sich bereits dazu entschlossen hat, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen,  vom vorliegenden Antrag erfasst werden sollen.

Herr Bezirksstadtrat Blesing führt aus, dass gerade in Bezug auf die Baumaßnahmen am Richardplatz eine Abschlussveranstaltung stattfand, die den Stand des Beteiligungsprozesses benannt hat. Eine Veröffentlichung im Internet ist jedoch sehr arbeitsintensiv. Herr Blesing weist diesbezüglich auf einen Beschluss des Bezirksamtes hin, der jeder Abt. die Öffentlichkeitsarbeit in eigener Zuständigkeit und dementsprechend mit eigenem Mitteleinsatz eigenständig zuweist. Es ist daher sowohl finanziell als auch personell effektiv nicht zu leisten, jede Baumaßnahme sowie den Stand des jeweiligen Verfahrens im Internet zu publizieren.

In weiteren Wortmeldungen wird der bisherige Antragstext nochmals diskutiert. Es wird diesbezüglich der Einschub: „eine über das gesetzlich vorgeschriebenen Maß hinausgehende Bürgerbeteiligung“ erörtert. Für diese Fassung wird sodann einstimmig Zustimmung empfohlen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, dass bei städtebaulichen Umgestaltungen, zu denen eine über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehende Bürgerbeteiligung stattgefunden hat, Informationen über die konkrete Umsetzung in geeigneter Form zugänglich gemacht und im Internet veröffentlicht werden.

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.