Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

·       Herr Borowski berichtet, dass die Bebauungspläne XIV-185ca-1, XIV-185da-1 und XIV-185g-1 im ehemaligen Sanierungsgebiet Wederstraße im Rahmen der Rechtskontrolle beanstandet wurden. Die geplante Einschränkung der Zulässigkeit von Versammlungsstätten mittels textlicher Festsetzung muss hierbei entfallen, da dies kein eigenständiger Nutzungstypus im Sinne der Baunutzungsverordnung ist. Die geplante Einschränkung der Zulässigkeit von Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke bleibt aber bestehen.

Die Grundzüge der Planung werden durch die Änderung nicht berührt, es bedarf keiner erneuten Beschlussfassung der BVV über die geänderten Bebauungspläne.

Nach Information im Ausschuss für Stadtentwicklung soll die kurzfristige Festsetzung der Bebauungspläne erfolgen. Zuvor erfolgt eine erneute Information der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch Übersendung der aktualisierten Unterlagen der betreffenden Bebauungspläne.

·       Der Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der BAB A 100 vom Autobahndreieck Neukölln bis zum Treptower Park liegt vom 17.1.2011 bis einschließlich 31.1.2011 öffentlich aus, u. a. auch im Rathaus Neukölln (Zimmer N 6001).

·       Die ARWOBAU plant auf dem Grundstück Buckower Damm 109 die Unterbringung für wohnungslose Menschen. Seitens des Bezirksamts wird dieses Vorhaben nicht befürwortet.

·       Es wird auf das Ende 2010 erschienene Buch „Die Karl-Marx-Straße - Facetten eines Lebens- und Arbeitsraums“ hingewiesen. Autorin ist Cornelia Hüge. Zu erwerben ist das Buch zum Preis von 18,00 Euro im Buchhandel sowie im Rathaus Neukölln InfoCenter (NIC) und im Fachbereich Stadtplanung (Zi. A 417).

·       Die Deutsche Wohnen hat ursprünglich die Fällung von 47 Bäumen in der Hufeisensiedlung beantragt. Für die unter die Baumschutzverordnung fallenden Bäume wurde die Genehmigung versagt. Auf Grund der zwischenzeitlich erfolgten Ausweisung als Gartendenkmal wurde für die betreffenden 30 Bäume nunmehr ein Antrag zum Fällen der Bäume eingereicht, der erneut versagt wurde. Hiergegen hat die Deutsche Wohnen zunächst Widerspruch eingelegt, nunmehr aber überraschend ihren Antrag bzw. Widerspruch zurückgezogen.

·       Herr Bezirksstadtrat Blesing schlägt folgende Themen für die nächstfolgenden Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung vor:

-              Gropiuspassagen (Umbau im Bestand, voraussichtlich im Zeitraum 2012/2013)
=> Vorstellung angestrebt für Februar/März 2011

-              „Blub“-Gelände (derzeit Entwicklung unterschiedlicher Nutzungskonzepte)

              => Vorstellung durch den Investor voraussichtlich im 1. Halbjahr 2011