Auszug - Ergebnispräsentation bei Bauplanungen mit Bürgerbeteiligung vorsehen  

Nach Erläuterung des Antrages durch Herrn Eichholz erfolgt eine ausführliche Diskussion.

Herrn Koglin fehlt der kausale Zusammenhang zu konkreten Vorhaben im Bezirk Neukölln. Zudem wäre die thematische Abgrenzung schwierig. In der vorliegenden Form wäre der Antrag seitens der SPD nicht zustimmungsfähig.

Herr Eichholz verweist konkret auf die Planungen zum Richardplatz und, als positives Beispiel, auf die Umbauplanung zur Karl-Marx-Straße.

Herr Biedermann ergänzt, dass für den Richardplatz mit dem vorgelegten Gutachten des Büros Spath und Nagel eine umfangreiche Beteiligung stattfand. Es fehle jedoch eine Rückkopplung durch Vorstellung der abschließenden Ergebnisse. Durch eine solche Präsentation würde letztlich auch die Akzeptanz der Bürger gefördert.

Herr Biedermann greift den Einwand von Herrn Koglin auf und räumt ein, dass die bisherige Formulierung hierfür nicht ausreichend ist.

Herr Koglin erwidert, dass das Beispiel Richardplatz aus seiner Sicht unpassend sei, zeigt sich aber in Hinblick auf eine Umformulierung des Antrages kompromissbereit.

Herr Posselt ergänzt, dass es bei dem Antrag um eine über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung hinausgehende Beteiligung gehe. Dies sollte auch in dem vorliegenden Antrag zum Ausdruck kommen.

Herr von Kieseritzky hält ebenfalls eine Konkretisierung des vorliegenden Antrags für erforderlich. Als positives Beispiel der Information wird die Hufeisensiedlung benannt; dies sollte auch von den Antragstellern berücksichtigt werden.

Herr Schumacher verweist auf die Möglichkeit der Präsentation im Internet, dies wäre in vielen Fällen ausreichend und zudem zeitgemäß.

Nach weiteren Diskussionsbeiträgen schlagen Herr Eichholz und Herr Biedermann eine Überarbeitung des vorliegenden Antrags und die erneute Einreichung eines interfraktionellen Antrags vor.

Der vorliegende Antrag wird daher zunächst zurückgestellt.