Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, anzuregen, dass für alle Nordneuköllner QM-Gebiete und Sanierungsgebiete eine unabhängige Mieterberatung eingerichtet wird. Eine Kooperation der QM-Gebiete wäre wünschenswert.
28.04.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 14.6 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, anzuregen, dass für alle Nordneuköllner
QM-Gebiete und Sanierungsgebiete eine unabhängige Mieterberatung eingerichtet
wird
Das Bezirksamt wird gebeten,
anzuregen, dass für alle Nordneuköllner QM-Gebiete und Sanierungsgebiete eine
unabhängige Mieterberatung eingerichtet wird. Eine Kooperation der QM-Gebiete
wäre wünschenswert.
Der Überweisung des
Antrages in den Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit (federführend) und
zusätzlich in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung, Ausschuss für
Stadtentwicklung und Ausschuss für Wohnen und Umweltschutz wird einstimmig
zugestimmt.
10.05.2010 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
Ö 4 - vertagt
Da kein Vertreter der Grünen anwesend ist, wird die Beratung des
Antrages vertagt
Da kein Vertreter der Grünen anwesend ist,
wird die Beratung des Antrages vertagt.
08.06.2010 - Ausschuss für Stadtentwicklung
Ö 9 - im Ausschuss abgelehnt
Herr Biedermann spiegelt in diesem Antrag die Verunsicherung der
Bewohner über Mietsteigerungen und Betriebskostenabrechnungen in den einzelnen
Kiezen wider
Herr Biedermann spiegelt in diesem Antrag die
Verunsicherung der Bewohner über Mietsteigerungen und
Betriebskostenabrechnungen in den einzelnen Kiezen wider. In Sanierungsgebieten
gibt es eine unabhängige Mieterberatung, wogegen in QM-Gebieten einzelne
Projekte hierzu angeboten werden. Der Ausschuss ist an dieser Stelle nur
mitberatend.
Herr Wittke wird den Antrag für die FDP-Fraktion
ablehnen, da es einen aktiven Mieterverein gibt und dies nicht Sache der BVV
Neukölln ist. Herr Schumacher argumentiert ähnlich.
Herr Biedermann betont nochmals, dass es teilweise
schon geschieht, aber ein Beschluss die Sache noch stärker befördern soll.
Herr Bezirksstadtrat Blesing weist darauf hin, dass
es in Sanierungsgebieten vorgeschrieben ist. Geklärt werden müsste aber in
anderen Gebieten, woraus die Finanzierung erfolgen sollte.
Bei
Befürwortung der zwei Vertreter der Grünen-Fraktion lehnen alle anderen
anwesenden Fraktionen den Antrag ab.
09.06.2010 - Ausschuss für Wohnen und Umweltschutz
Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
Frau Schumacher stellt den Antrag 1427/XVIII der Fraktion der Grünen vor
Frau Schumacher stellt den Antrag 1427/XVIII der Fraktion der Grünen
vor. Herr Jendralski ergänzt im Anschluss, dass der Antrag bereits im Ausschuss
für Stadtentwicklung abgelehnt wurde. Nach eingehender Diskussion wird der
Antrag mit Stimmen der SPD, CDU, FDP und Grauen von den Ausschussmitgliedern mehrheitlich
abgelehnt.
14.06.2010 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
Ö 2 - im Ausschuss abgelehnt
Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, anzuregen, dass für alle Neuköllner QM-Gebiete und Sanierungsgebiete eine unabhängige Mieterberatung eingerichtet wird
Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, anzuregen, dass für alle Neuköllner QM-Gebiete und Sanierungsgebiete eine unabhängige Mieterberatung eingerichtet wird. Herr Wagner weist zur Antragsbegründung darauf hin, dass die Entwicklung der Mieten insbesondere in Teilen Nordneuköllns bei vielen Mieterinnen und Mietern Sorge hervorruft. Eine unabhängige Mieterberatung könnte dazu beitragen, Menschen bei Mietproblemen zu unterstützen und Probleme zu vermeiden.
Herr Buschkowsky gibt zu bedenken, dass es alleinige Entscheidung der Quartiersbeiräte ist, ob für ein solches Angebot Mittel aus dem Quartiersfonds bereit gestellt werden. Insoweit könnte das Bezirksamt die QMs lediglich über die mit dem Antrag verbundene Intention der BVV informieren. Allerdings könnten die Grünen sich auch selbst an die QMs wenden.
Herr Eichholz berichtet, dass der ebenfalls mitberatende Ausschuss für Stadtentwicklung den Antrag abgelehnt hat, weil die bereits vorhandenen Mieterberatungsangebote als ausreichend angesehen werden. Herr Wittke und Herr Rühlmann bekräftigen dies mit Verweis auf die guten Beratungsstrukturen in Berlin
Der Antrag wird mit zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltunga b g e l e h n t.
09.09.2010 - Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit
Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
Der Antrag wird abgelehnt
Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:1
Nein-Stimmen:11
Enthaltungen:1
Der Flyer der Rechtsberatung im Bürgeramt ist beigefügt. Weitere Exemplare werden der Seniorenbetreuung zugehen.
Abstimmungsergebnis:
(Angefordertes Dokument nicht im Bestand)
Anlagen:
Nr.
Name
06.10.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 10.7 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, anzuregen, dass für alle Nordneuköllner QM-Gebiete und Sanierungsgebiete eine unabhängige Mieterberatung eingerichtet wird. Eine Kooperation der QM-Gebiete wäre wünschenswert.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, FDP, GRAUEN und eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der Grünen und LINKEN zugestimmt.
Leichte Sprache
DGS
