Auszug - B-Plan XIV-179 "Campus Rütli" Beratung vor Beschlussfassung in der BVV am 30.06.2010  

Herr Borowski führt aus, dass die BVV bereits dem Bebauungsplan zugestimmt hatte. Ende des letzten Jahres erfolgte dann die Rechtskontrolle durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die eine Überarbeitung des Bebauungs-planes erforderlich machte, sodass dieser hier vorgelegt wird.

Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf:

·      den Umweltbericht

·      Einarbeitung des Wettbewerbsergebnisses in den Plan

·      Versiegelungsmöglichkeiten von Flächen inkl. der Kleingartenanlage

·      Bewertung der Bodenbelastung in der Kleingartenanlage

·      Stellungnahme zum Thema „außerschulischer Sport“.

Der Bebauungsplan musste redaktionell überarbeitet werden, auch wenn sich an dem eigentlichen Inhalt und der Abwägung nichts geändert hat.

Herr Eichholz fragt in Bezug auf die wiederholt von der Rechtskontrolle zurückkommenden B-Pläne nach der Ursache und ob die gleichen Fehler wieder gemacht werden.

Herr Bezirksstadtrat Blesing verweist darauf, dass es sich bei den B-Plänen in der Krugpfuhlsiedlung um einen Verfahrensfehler gehandelt hat, wobei hier eine Vielzahl von Kleinigkeiten eine nochmalige Beschlussfassung erfordern. Der B-Plan am Bergpfuhl ist beispielsweise ohne Beanstandungen zurückgekommen.

Herr Laumanns Nachfrage zielt auf das Thema außerschulischen Sport ab; er betont, dass der Kiez ein Interesse hat, die Fläche auch zu nutzen. Sollte dies nicht möglich sein, sollte die Verwaltung offensiv informieren.

Herr Borowski berichtet, dass dies nichts unbedingt mit dem B-Plan zu tun hat. Die Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport ist hier Hausherr und kann die Nutzung unter ihrem Dach entsprechend ausrichten.

Herr Wittke bittet doch, die Änderungen nach Möglichkeit farblich oder anderweitig hervorzuheben. Hat die Änderung eine Auswirkung auf die Klagemöglichkeit für die Betroffenen. Herr Borowski verneint letzteres; ein Klagerecht ist immer gegeben.

Die Ausschussmitglieder empfehlen der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig die Annahme des B-Planes XIV- 179 „Campus-Rütli“.