Auszug - Mieterberatung verstärken  

Herr Biedermann spiegelt in diesem Antrag die Verunsicherung der Bewohner über Mietsteigerungen und Betriebskostenabrechnungen in den einzelnen Kiezen wider. In Sanierungsgebieten gibt es eine unabhängige Mieterberatung, wogegen in QM-Gebieten einzelne Projekte hierzu angeboten werden. Der Ausschuss ist an dieser Stelle nur mitberatend.

Herr Wittke wird den Antrag für die FDP-Fraktion ablehnen, da es einen aktiven Mieterverein gibt und dies nicht Sache der BVV Neukölln ist. Herr Schumacher argumentiert ähnlich.

Herr Biedermann betont nochmals, dass es teilweise schon geschieht, aber ein Beschluss die Sache noch stärker befördern soll.

Herr Bezirksstadtrat Blesing weist darauf hin, dass es in Sanierungsgebieten vorgeschrieben ist. Geklärt werden müsste aber in anderen Gebieten, woraus die Finanzierung erfolgen sollte.

Bei Befürwortung der zwei Vertreter der Grünen-Fraktion lehnen alle anderen anwesenden Fraktionen den Antrag ab.