Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Herr Sütterlin  möchte anfänglich den Antrag zurückstellen, damit der Antragsteller selbst dies vortragen kann.

Herr Bezirksstadtrat Blesing kann aktuelle Informationen aus der Pressemitteilung des Senats zu diesem Thema beisteuern. „Auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer hat der Senat in seiner heutigen Sitzung - nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister - die Erste Änderung der Gebührenordnung für den Baubereich erlassen…. Mit der Änderungsverordnung entfällt hingegen die Gebühr für die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung bei Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen. Damit soll sich die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt schutzwürdiger Substanz erhöhen.“ Damit ist der Tenor des Antrages erfüllt.

Herr Sütterlin zieht den Antrag zurück.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Kosten für die Genehmigung der Baumaßnahmen für Sanierung und Instandsetzung im Bereich des Gebietes Alt-Rudow im Rahmen der Erhaltungsverordnung von den betroffenen Antragstellern nicht erhoben wird.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.