Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Datum: Mi, 07.10.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Besprechung der BVV-Vorlage "Zustimmung zur Entscheidung über die Erneuerung der Mischwasserkanäle der Mierstraße zwischen Lahnstraße und Mittelbuschweg"      
Ö 2  
Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Hermannplatz      
Ö 3  
Schulwegsicherung Silberstein-Grundschule I  
Enthält Anlagen
 1136/XVIII  
Ö 4  
Schulwegsicherung Silberstein-Grundschule II  
Enthält Anlagen
 1137/XVIII  
Ö 5  
Schulwegsicherung Silberstein-Grundschule III  
Enthält Anlagen
 1138/XVIII  
Ö 6  
Öffnung der Anzengruberstraße für Radfahrerinnen und Radfahrer  
Enthält Anlagen
 1139/XVIII  
Ö 7  
Öffnung der Schönstedtstraße für Radfahrerinnen und Radfahrer  
Enthält Anlagen
 1140/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Schönstedtstraße ist als Einbahnstraße in Richtung Karl-Marx-Straße eingerichtet. Auf der linken Fahrbahnseite sind Schrägparkplätze angelegt. Kurz vor der Einmündung zur Karl-Marx-Straße sind in zwei Reihen 16 Taxihalteplätze eingerichtet. Die verbleibende Fahrbahnbreite zwischen den Schrägparkplätzen und den Taxiplätzen beträgt 4 m.

 

Zum Ausfahren aus Schrägparkplätzen in einem Winkel von 45 Grad ist eine Fahrbahnmindestbreite von 3 m erforderlich. Für den Radfahrverkehr entgegen der Einbahnstraßenregelung ist eine Mindestbreite von 1,25 - 1,60 m vorgesehen.

 

Da diese Mindestbreiten nicht erreicht werden und die entgegenkommenden Radfahrer von den ausparkenden Fahrzeugführern nicht rechtzeitig erkannt werden können, kann das Radfahren in der Schönstedtstraße entgegen der Einbahnstraßenregelung aus verkehrlicher Sicht nicht eingerichtet werden. Die parallel verlaufende Erkstraße sowie die Fuldastraße sind alternativ von den Radfahrern nutzbar.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

 
   
    08.07.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.15 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, die Schönstedtstraße (Einbahnstraße) auch in Gegenrichtung für Radlerinnen und Radler zu öffnen

Das Bezirksamt wird gebeten, die Schönstedtstraße (Einbahnstraße) auch in Gegenrichtung für Radlerinnen und Radler zu öffnen.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.
   
    07.10.2009 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Szczepanski bezieht sich auf seine Ausführungen zum vorigen TOP, wobei es hier keine Schwierigkeiten einer LZA gibt, allerdings ist die Schönstedtstraße aufgrund des Kopfsteinpflasters nicht unbedingt attraktiv für Radfahrer

Herr Szczepanski bezieht sich auf seine Ausführungen zum vorigen TOP, wobei es hier keine Schwierigkeiten einer LZA gibt, allerdings ist die Schönstedtstraße aufgrund des Kopfsteinpflasters nicht unbedingt attraktiv für Radfahrer.

 

Herr Bezirksstadtrat Blesing sieht eine Gefährdung der Radfahrer durch die aus den schrägen Parkhäfen kommenden Fahrzeugen; ggf. könnte ein Zusatzschild „Achtung Radfahrer“ angebracht werden.

 

Herr Szczepanski sieht hier kein größeres Gefährdungspotential, da dies eine enge Straße ist und auch in der Fahrtrichtung auf rückwärts ausparkende Fahrzeuge geachtet werden muss.

 

Bei einer Enthaltung eines Vertreters der CDU-Fraktion wird der Antrag einstimmig angenommen, wobei die Vertreter der Fraktionen der Grauen und der FDP noch nicht anwesend sind.

 
   
    02.12.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Schönstedtstraße (Einbahnstraße) auch in Gegenrichtung für Radlerinnen und Radler zu öffnen.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, einigen Stimmen der CDU, Stimmen der Grünen, GRAUEN, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der FDP und einigen Enthaltungen der CDU zugestimmt.
   
    02.06.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.4 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Ö 8  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 9  
Verschiedenes      
Ö 10  
Protokoll der 31. Sitzung      
Ö 11  
Terminplanung 2010      
Ö 12  
Nächste Sitzung: 4. November 2009      
               
 
 

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