Auszug - Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Hermannplatz  

Herr Bezirksstadtrat Blesing bezieht sich auf die letzte Sitzung des Ausschusses, in der zu tage trat, dass die Verwaltung versäumt hatte, die Machbarkeitsstudie im Ausschuss vorzustellen. Im Herbst 2008 hatte er auf unterschiedlichsten Ebenen bereits die Studie vorgestellt, sodass er sich nur für sein Versäumnis der Vorstellung im Ausschuss entschuldigen kann.

Ausgangspunkt war das vorläufige Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchung, dass ein Abrücken von der Fußgängerzone nach sich zog. Mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde vereinbart, dass der Bezirk eine Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität vorlegt.

Im Mai 2008 hat das Büro FGS den Auftrag erhalten und hat diese Studie am 21.09.2009 fertiggestellt. Die Vorgabe von SenStadt war dabei, dass der Mengendurchsatz von Fahrzeugen erhalten bleibt. Da beide Kreuzungen des Hermannplatzes unter den 100 unfallträchtigsten Kreuzungen in Berlin rangieren, war auch die Steigerung der Verkehrssicherheit sowie für die Bürger die der Aufenthaltsqualität eine Vorgabe des Bezirks. Prämisse war auch, dass die U-Bahnausgänge an ihren Örtlichkeiten erhalten bleiben.

Anhand einer graphischen Darstellung erläutert Herr Bezirksstadtrat Blesing den derzeitigen Planungsstand: Unter Berücksichtigung des Standes der Sonne ist die einzige sinnvolle Lösung, den Gehweg gegenüber von Karstadt zu erweitern, um dort Gastronomie anzusiedeln. Insgesamt wird es fünf Fahrbahnen geben; zwei in jeder Richtung und die mittlere als Linksabbiegerspur. Ein Radfahrerangebotsstreifen von 1,50 m wird eingerichtet werden. Die Enden der Hermannstraße sowie dersKottbusser Damms müssen umgebaut werden (leichte Verschwenkung). Die Karl-Marx-Straße wird ab Hermannplatz nur in einer Spur nach Neukölln geführt. Die BVG hat auf der ggü. Seite von Karstadt eine Bushaltebucht gefordert. Der Platz wird etwa 20 mal 15 m breit und sollte aus einem einheitlichen Pflaster bestehen, in der die Lieferantenspur nicht gesondert hervorgehoben wird. In der Nacht sollen die Nachtbusse diese nutzen. Auf der Karstadt-Seite wird der Bus in der Fahrspur stehen. Da er nur alle 20 Minuten kommt, ist die Verkehrsbehinderung hinnehmbar.

Herr Eichholz fragt kritisch nach der Kostenschätzung für die Maßnahme. Woher hat die Verwaltung die Information, dass die einmal angesetzten 1,5 Mio. Euro nicht ausreichen und anstelle dieser aber 5 Mio. Euro? Herr Bezirksstadtrat Blesing erinnert an seine Beantwortung in der BVV und führt eine grobe Kostenkalkulation auf Basis der Machbarkeitsstudie an. Dabei sind die Maßnahmen auf Neuköllner Seite wie die eigentliche Umgestaltung, die Umprogrammierung der LZA und der Umbau der auf den Hermannplatz führenden Straßen berücksichtigt. Nicht enthalten sind mögliche Kosten, die aufgrund einer Tunnelsanierung der BVG entsteht oder auch die von Leitungsverwaltungen. Außer Acht dürfen auch nicht die Kosten, die durch die Anpassung der von Kreuzberg kommenden Straßen entstehen können, gelassen werden. Um auf Nummer sicher zu gehen, müssten bis zu 10 Mio. Euro veranschlagt werden. Da dies eine Investition ist, werden dem Bezirk vom Senat bzw. Abgeordnetenhaus hierfür die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt.

Herr Eichholz sieht weiterhin eine erhebliche finanzielle Unsicherheit bei der Maßnahme und äußert, dass die CDU der technischen Lösung zustimmt, aber die Finanzierung kritisch betrachtet.

Herr Meseberg fragt nach, ob es schon bestimmte Vorstellungen gäbe, wie die Aufenthaltsqualität auf dem Platz gesteigert wird. Herr Bezirksstadtrat Blesing weist auf die Durchführung eines Wettbewerbes hin, wie auch schon der derzeitige Zustand des Hermannplatzes die Umsetzung eines Wettbewerbsergebnisses war.

Herr Posselt fragt nach der Berücksichtigung von Straßenbahnen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht in ihrer mittelfristigen Planung keinerlei derartige Pläne vor.

Herr Bezirksstadtrat Blesing möchte an dieser Stelle gleich die Diskussion über die Refinanzierung der Maßnahme über Straßenausbaubeiträge verhindern; allen ist bekannt, dass die Schlossstraße mit Berücksichtigung ihrer übergeordneten Funktion und Abdeckung von Bedarfen nach Prüfung des Senats nicht unter das StrABG fällt.

Herr Scharmberg hält fest, dass die Mitglieder mit Ausnahme der FDP-Fraktion ihren Konsens mit dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie ausdrücken.