Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 32. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau.

Herr Scharmberg ändert die Besprechungsreihenfolge der Tagesordnungspunkte mit Rücksicht auf zwei Mitglieder, die sich noch im Ältestenrat befinden. Die TOPs 7 bis 3 werden in der umgekehrten Reihenfolge behandelt. 

(Herr Schumacher trifft um 18.20 Uhr ein, Herr Lück um 18.30 Uhr.)

Herr Bezirksstadtrat Blesing informiert die Anwesenden über die Hintergründe der von den Berliner Wasserbetrieben geplanten Baumaßnahme in der Mierstraße. Im Rahmen der Planungen zum Neubau der Lahnstraße haben die BWB ermittelt, dass auch die Rohre in der Mierstraße erneuert werden müssen. Sie stammen von 1915 und die Schäden an den Rohren selbst sind stark fortgeschritten. Mittels Rohrvortrieb wird das neue Rohr in der Straßenmitte gebaut werden, wobei am Ende und am Anfang die Straße geöffnet werden muss. Die Baumaßnahme wird Kosten i.H.v. 450.000 Euro verursachen, wobei auf den Anteil der Regenentwässerung der Straße rechnerisch ca. 130.000 Euro entfallen. Von diesen sind wiederum nur 84.400 Euro umlegbar auf vier Anlieger mit insgesamt neun Grundstücken.

Herr Clemens sieht, dass die Maßnahme zwingend gemacht werden muss; die Fraktion der CDU stimmt aber nur unter Protest zu, da es unverantwortlich ist, dass die Anlieger die über Jahre aufgeschobenen Maßnahmen jetzt zahlen müssen.

Herr Preuß stimmt für die Fraktion der SPD der Vorlage zu.

Der BVV wird der Beschluss der vorliegenden Vorlage zur Baumaßnahme Mierstraße der Berliner Wasserbetriebe mit der Stimmmehrheit der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktionen der Grünen und der Linken bei Enthaltung der Grauen empfohlen. Die Fraktion der FDP nimmt an der Abstimmung nicht teil, da ihr Vertreter nicht von Anbeginn der Diskussion anwesend war.