Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Datum: Mi, 07.10.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Besprechung der BVV-Vorlage "Zustimmung zur Entscheidung über die Erneuerung der Mischwasserkanäle der Mierstraße zwischen Lahnstraße und Mittelbuschweg"      
Ö 2  
Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Hermannplatz      
Ö 3  
Schulwegsicherung Silberstein-Grundschule I  
Enthält Anlagen
1136/XVIII  
Ö 4  
Schulwegsicherung Silberstein-Grundschule II  
Enthält Anlagen
1137/XVIII  
Ö 5  
Schulwegsicherung Silberstein-Grundschule III  
Enthält Anlagen
1138/XVIII  
Ö 6  
Öffnung der Anzengruberstraße für Radfahrerinnen und Radfahrer  
Enthält Anlagen
1139/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Beschluss folgend erfolgte die Anordnung der gegenläufigen Nutzungsmöglichkeit der ansonsten als Einbahnstraße ausgewiesenen Anzengruberstraße im Abschnitt zwischen Sonnenallee und Donaustraße für Radfahrerinnen und Radfahrer. Die Beschilderung erfolgte am 10.05.2010.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

   
    08.07.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.14 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, die Anzengruberstraße (Einbahnstraße) auch in Gegenrichtung für Radlerinnen und Radler zu öffnen

Das Bezirksamt wird gebeten, die Anzengruberstraße (Einbahnstraße) auch in Gegenrichtung für Radlerinnen und Radler zu öffnen.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

   
    07.10.2009 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Szczepanski führt aus, dass sich die Öffnung von Einbahnstraßen in der Gegenrichtung für Radfahrer/-innen bewährt hat

Herr Szczepanski führt aus, dass sich die Öffnung von Einbahnstraßen in der Gegenrichtung für Radfahrer/-innen bewährt hat. Nach Novellierung der rechtlichen Grundlagen zum 01.09.2009 gibt hier einen breiteren Spielraum. Es hat sich herausgestellt, dass sich das Unfallaufkommen gegenüber anderen Straßen nicht erhöht hat. Nach Überlegungen sollte der Antrag aber in Bezug auf den Abschnitt Anzengruberstraße von Donaustraße bis Karl-Marx-Straße geändert werden, denn zum Einfädeln müsste an der LZA Karl-Marx-Straße ein Umbau erfolgen.

 

Herr Bezirksstadtrat Blesing hat in der Stellungnahme der Verwaltung auf die Schwierigkeiten am Knotenpunkt Anzengruberstraße / Karl-Marx-Straße hingewiesen. Die Öffnung der Anzengruberstraße im Abschnitt Sonnenallee bis Donaustraße für Radfahrer/-innen wäre machbar.

 

Herr Preuß stimmt dem geänderten Antrag für die SPD-Fraktion zu; Herr Clemens schließt sich an und hält den Antrag für klug.

 

Herr Eichholz gibt zu bedenken, dass Radfahrer in der Realität dann nicht über die Donaustraße rechts oder links weiterfahren würden, sondern vielleicht auch den nicht freigegebenen Abschnitt weiterfahren würden.

 

Herr Kerber (Bürger) könnte sich einen Hinweis vorstellen, der den Fahrradfahrer auf die Weiterfahrt über die Ganghofer Straße oder Erkstraße hinweisen sollte. Die Verwaltung kann sich nicht recht vorstellen, wie dieses Schild aussehen soll, die STVO sieht so etwas nicht vor.

 

Herr Scharmberg lässt über den Antrag in der geänderten Form abstimmen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Anzengruberstraße (Einbahnstraße) im Abschnitt Sonnenallee bis Donausstraße für Radlerinnen und Radler zu öffnen.

 

Die Vertreter der Fraktionen der FDP und der GRAUEN sind bei der Abstimmung noch nicht anwesend. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

   
    02.12.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Anzengruberstraße (Einbahnstraße) zwischen Sonnenallee und Donaustraße auch in Gegenrichtung für Radlerinnen und Radler zu öffnen.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, einigen Stimmen der CDU, Stimmen der Grünen, GRAUEN, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der FDP und einigen Enthaltungen der CDU zugestimmt.

   
    06.10.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.9 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 7  
Öffnung der Schönstedtstraße für Radfahrerinnen und Radfahrer  
Enthält Anlagen
1140/XVIII  
Ö 8  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 9  
Verschiedenes      
Ö 10  
Protokoll der 31. Sitzung      
Ö 11  
Terminplanung 2010      
Ö 12  
Nächste Sitzung: 4. November 2009      
               
 
 

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