Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Das Bezirksamt wird gebeten, das Haltverbot auf beiden Seiten der Silbersteinstraße unmittelbar vor der Silberstein-Grundschule durch eine Ausnahmeregelung für Schulbusse zu ergänzen.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Herr Szczepanski beschreibt, dass der „Schulbus“ in der Regel auf der gegenüberliegenden Seite parkt, aber aufgrund des absoluten Haltverbots ist dies weggefallen. Da in diesem Bereich ein großer Parkdruck herrscht, müssen Schüler/-innen einen weiteren Weg von der Schule zum Bus zurücklegen. Das Haltverbot sollte eine Ausnahme für Schulbusse vorsehen.

Herr Bezirksstadtrat Blesing hält dies für keinen gelungenen Vorschlag, da die Silbersteinstraße sehr eng ist und der Busfahrer Gepäck von beiden Seiten beladen muss. Die Einrichtung eines Generalabfahrtortes z.B. in der Bendastraße für die Schulbusse mit dem Präventionsbeauftragten des Abschnittes 55 in Absprache mit der Schule sollte erwogen werden. 

Herr Szczpanski sieht die Argumentation der Verwaltung ein und stellt den Antrag zurück, bis die Schule in Abstimmung mit dem Präventionsbeauftragten eine Alternativlösung gefunden hat.

Herr Blume, Konrektor der Schule, informiert die Mitglieder über den früheren Haltepunkte des Busses, der genau gegenüber der Schule lag. Hier bestand der Vorteil, dass der Bus von der Schule gesehen werden konnte und die Kinder über den Fußgängerüberweg in kürzester Zeit einsteigen konnten. Die Polizei hat des öfteren Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, daher musste der Haltepunkt weichen.

Herr Weiß vom Abschnitt 55 berichtigt insoweit als auch die bezirkliche Straßen-verkehrsbehörde gegen diesen Haltepunkt ist, da dies eine stark frequentierte Straße ist, die 10 Minuten lang einseitig gesperrt ist und damit der Verkehr auf die andere Seite schwenken muss. Zusätzlich berichtet Herr Huwe von Schwierigkeiten, die sich durch den Verschwenkungsvorgang für die Busse ergeben.

Herr Blume führt die Anwesenden zur Hertastraße. Hier ist für den Bus jeden Dienstag von 7.00 bis 11.00 Uhr ein absolutes Haltverbot ausgesprochen worden. Regelmäßig muss das Ordnungsamt Fahrzeuge abschleppen und trotzdem stehen kurz vor dem Kommen des Busses wieder welche da. Der hier entlangfahrende BVG-Bus wird dann vom  Schulbus oder von den Abschleppfahrzeugen behindert. Gleichzeitig ist die Örtlichkeit ungünstig, da sie nicht von der Schule eingesehen werden kann.

Hinsichtlich der Problematik der Ankunft des Busses müsste es den Busfahrern möglich sein, bei Abfahrt in der Grenzallee (BVB) in der Schule Bescheid zu geben.

Einige Ausschussmitglieder schlagen vor, die Beschilderung am derzeitigen Standort zu optimieren; ein Schild mit dem Hinweis Schulbus bzw. Vergrößerung der Haltverbotsschilder. Da in diesem Bereich starker Parkdruck herrscht geht Herr Weiß davon aus, dass dies keine Änderung bewirkt. Herr Blume sieht das ähnlich und schlägt stattdessen vor, ob der Schulbus nicht auf dem Zufahrtsweg des an dem Schulgelände angrenzenden Einkaufscenters halten kann.

Herr Scharmberg bemerkt, dass es sich dabei um ein Privatgelände handelt und diese Regelung eigentlich zwischen BVB und dem Eigentümer abgesprochen werden müsste. Die Verwaltung sagt an dieser Stelle ihre Unterstützung bei der Kontaktaufnahme zu.

Herr Szczepanski zieht den Antrag zurück, da die Argumente der Polizei und der BVG nachvollziehbar sind.