Drucksache - 0913/VI  

Vorlage - zur Kenntnisnahme - über

Kosten für Ungezieferbekämpfung gehören zu den Kosten der Unterkunft (KdU)

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.06.2023 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0913/VI):

Das Bezirksamt wird ersucht, im Benehmen mit dem Senat und ggf. dem Landesgesetzgeber die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit künftig die Bekämpfung von Ungeziefer wie Bettwanzen in Wohnungen von Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, als „Kosten der Unterkunft“ übernommen wird, sofern der Vermieter dafür nicht aufkommen muss.

Das Bezirksamt hat am 17.10.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Wie das Bezirksamt im Zwischenbericht vom 15.08.2023 mitgeteilt hat, wurde das obige Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung zum Anlass genommen, die für Soziales zuständige Senatsverwaltung mit dem in der Anlage 1 beigefügten Schreiben vom 02.08.2023 um eine aktuelle Bewertung der Problematik zu bitten.

Das diesbezügliche Antwortschreiben der Senatsverwaltung vom 15.09.2023 wird nunmehr zur Kenntnis gegeben (s. Anlage 2). Das Ergebnis der erneuten Befassung und Prüfung seitens der Senatsverwaltung entspricht leider nicht dem erhofften Ziel, die Kosten zur Bekämpfung von Ungeziefer wie Bettwanzen als „Kosten der Unterkunft“ übernehmen zu können. Somit bleibt das Amt für Soziales Mitte bei der im Zwischenbericht beschriebenen Vorgehensweise.

A)    Rechtsgrundlage: