Drucksache - 0894/VI  

Vorlage - zur Kenntnisnahme - über

Beratungsstelle für die Habersaathstraße wieder einrichten!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.09.2023 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0894/VI):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich schnellstmöglich für eine Wiedereinrichtung der Beratungsstelle der „Neuen Chance“ für die Bewohnerinnen der Habersaathstraße einzusetzen.

Das Bezirksamt hat am 24.10.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt verweist hinsichtlich des obigen Ersuchens auf die Berichte zu den Drucksachen 0780/VI und 0599/VI sowie auf die Antwort zur Mündlichen Anfrage 0841/VI. Wie bereits im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Bürgerdienste und Wohnen berichtet geht daraus hervor, dass dem Bezirksamt insbesondere vor dem Hintergrund der bestehenden Haushaltssperre keine finanziellen Mittel zur schnellstmöglichen Wiedereinrichtung der Beratungsstelle „Neue Chance“ zur Verfügung stehen und auch nicht von den Senatsverwaltungen für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie Finanzen bereitgestellt werden. Die entsprechenden Schreiben der Senatsverwaltungen sind vorsorglich in der Anlage 1 und 2 beigefügt. Ebenso sieht der Haushaltsplan 2024/2025 zu diesem Zweck keine Mittel vor.

Zudem hat sich die Bezirksverordnetenversammlung im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2024/2025 in ihrer Sitzung am 21.09.2023 intensiv mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 1007/VI-26 auseinandergesetzt, mit dem bei Kapitel 3910 Titel 68432 für die Beratung der „Neuen Chance“ in der Habersaathstraße 130.000 Euro eingestellt werden sollten. Diesem Antrag ist nicht entsprochen worden, sodass dem Bezirksamt in Anbetracht der Haushaltslage die finanziellen Mittel fehlen, um die Beratungsstelle wieder einsetzen zu können.

Zielgruppe der „Neuen Chance“ waren fast ausschließlich Bewohnende der Habersaathstraße, die sich ohne Mietvertrag dort Wohnraum verschafft haben. Diese Personen sind mit Informationsschreiben mehrfach - zuletzt vom 25.08.2023 - auf die Möglichkeit hingewiesen worden, sich bei drohender Obdachlosigkeit bei den für sie zuständigen Sozialämtern bzw. Jobcentern melden zu können, um dort Hilfen, Beratungsleistungen und gegebenenfalls eine Unterkunft zu erhalten. Eine individuelle Unterstützung ist damit gesichert.

A)    Rechtsgrundlage: