Drucksache - 0798/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die desolaten Zustände am Leopoldplatz mit Blick auf die sich immer stärker ausbreitende Drogenproblematik endlich zu beenden.

Dazu zählen auch die wachsende Aggression, die zunehmende Vermüllung und die steigende Gewalt.

Dabei gilt es vor allem, die Kinder und Familien zu schützen, die dort den Spielplatz besuchen. Auch die Eltern und Kinder der Evangelischen Kita am Leopoldplatz, der sich in der Nähe befindenden Grund-/Musikschulen sowie auch die Besucher der Schiller-Bibliothek müssen den Platz uneingeschränkt, ohne Sorge vor Gewalt nutzen können.

Der Ausschuss für Soziale Stadt empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehung des Antrags (3 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 4 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 5 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Gleichstellung und Europa empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (3 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 4 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Laut aktuellen Presseberichten wurden im Jahr 2022 über 31.000 Spritzen am Leopoldplatz gefunden. Ein unhaltbarer Zustand, wenn man bedenkt, wie viele ‚Familien und Kinder sich dort tagtäglich nicht nur auf dem Spielplatz aufhalten.

Das geplante Drogenkonsummobil kann hier nicht die einzige Maßnahme sein, um die vorliegenden desolaten Zustände endlich zu beenden.

Es bedarf zudem dringend mehr Polizeipräsenz und auch eine bessere Aus-/Beleuchtung der nicht einsehbaren dunklen Ecken rund um den Leopoldplatz.