Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mi, 29.05.2024 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201
Ort: Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 2  
Wahl einer Schriftführerin/ eines Schriftführers (Vorschlagsrecht: Fraktion der AfD)      
Ö 3  
Festlegung der Schriftführerin/des Schriftführers für die laufende Sitzung (TOP entfällt, wenn die Wahl zum TOP 2 positiv ausgeht)      
Ö 4  
Protokollkontrolle der Sitzung vom 24.04.2024      
Ö 5  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 5.1  
Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres      
Ö 6     Rechnungsprüfung der Bezirkshaushaltsrechnung 2022      
Ö 6.1     Bezirkshaushaltsrechnung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2022 (BA-Vorlage Nr. 0618/VI)  
Enthält Anlagen
1682/IX  
Ö 6.1.1  
Einführung in die Bezirkshaushaltsrechnung 2022 durch die Bezirksbürgermeisterin Frau Zivkovic      
Ö 6.1.2  
Rechnungsprüfung der Einzelpläne 31, 33, 34 (V), 38, 43, 45 durch BzBmin/BzStRin WiFöSGAUmNat      
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Basiskorrektur der Globalsumme und Jahresabschluss der Bezirke 2023      
Ö 7     Vertagte Drucksachen      
Ö 7.1  
Obdachlosen Zugang zum Personalausweis erleichtern  
Enthält Anlagen
1521/IX  
Ö 8     Überwiesene Drucksachen      
Ö 8.1  
Baumpflanzungen für Neugeborene  
Enthält Anlagen
1330/IX  
Ö 8.2  
Befürwortung von Bürgerhaushaltsvorschlägen durch den Schulausschuss (zur Drs. 1357/IX)
Enthält Anlagen
1396/IX  
Ö 8.3  
Gutes Leitungspersonal im Kulturbereich muss auch gut bezahlt und rechtzeitig ersetzt werden!  
Enthält Anlagen
1526/IX  
Ö 8.4  
Anmeldung Investitionsprogramm 2023 – 2027, 1. Fortschreibung (BA-Vorlage Nr. 0601/VI)  
Enthält Anlagen
1627/IX  
Ö 8.5  
Soziale Verantwortung: Bezirkseigene Flächen als 'Safe Places' für Obdachlose nutzen  
Enthält Anlagen
1774/IX  
    VORLAGE
   

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit geeignete bezirkseigene Flächen als "Safe Places" für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen genutzt werden können. Ausgenommen davon sind Grünflächen. Geeignet sind Flächen im Sinne des Antrages, die bereits eine tatsächliche Nutzung obdachloser Menschen oder andere Arten der Nutzung aufweist, die nicht dem ursprünglichen Erholungszweck dienen. Des Weiteren sollen Finanzierungsmöglichkeiten durch das Land sowie andere Förderungsoptionen geprüft werden. „Safe Places“ sind im Sinne des Antrages circa 3 Quadratmeter große Wohnboxen zur temporären Schlafunterbringung, welche regelmäßig durch aufsuchende Sozialarbeit, besucht werden. Die bereits vorhandenen „Safe Places“ im Bezirk Neukölln sollen hierbei als Vorbild dienen.

 

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit geeignete bezirkseigene Flächen als "Safe Places" für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen genutzt werden können. Geeignet sind Flächen im Sinne des Antrages, die bereits eine tatsächliche Nutzung obdachloser Menschen oder andere Arten der Nutzung aufweist, die nicht dem ursprünglichen Erholungszweck dienen.

Des Weiteren sollen Finanzierungsmöglichkeiten durch das Land sowie andere Förderungsoptionen geprüft werden. „Safe Places“ sind im Sinne des Antrages circa 3 Quadratmeter große Wohnboxen zur temporären Schlafunterbringung, welche regelmäßig durch aufsuchende Sozialarbeit, besucht werden. Die bereits vorhandenen „Safe Places“ im Bezirk Neukölln sollen hierbei als Vorbild dienen.

   
    15.02.2024 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.3.23 - überwiesen
   
   
    27.02.2024 - Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
    Ö 9.3 - erledigt
   
   
    05.03.2024 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
    Ö 6.8 - vertagt
   
   
    06.03.2024 - Ausschuss für Soziales & Teilhabe
    Ö 9.4 - vertagt
   
   
    09.04.2024 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
    Ö 6.3 - erledigt
    Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit geeignete bezirkseigene Flächen als "Safe Places" für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen genutzt werden können. Ausgenommen davon sind Grünflächen. Geeignet sind Flächen im Sinne des Antrages, die bereits eine tatsächliche Nutzung obdachloser Menschen oder andere Arten der Nutzung aufweist, die nicht dem ursprünglichen Erholungszweck dienen.  Des Weiteren sollen Finanzierungsmöglichkeiten durch das Land sowie andere Förderungsoptionen geprüft werden. „Safe Places“ sind im Sinne des Antrages circa 3 Quadratmeter große Wohnboxen zur temporären Schlafunterbringung, welche regelmäßig durch aufsuchende Sozialarbeit, besucht werden. Die bereits vorhandenen „Safe Places“ im Bezirk Neukölln sollen hierbei als Vorbild dienen.

   
    23.04.2024 - Ausschuss für Soziales & Teilhabe
    Ö 9.3 - erledigt
   
   
    29.05.2024 - Hauptausschuss
    Ö 8.5 - erledigt
    Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit geeignete bezirkseigene Flächen als "Safe Places" für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen genutzt werden können. Ausgenommen davon sind Grünflächen. Geeignet sind Flächen im Sinne des Antrages, die bereits eine tatsächliche Nutzung obdachloser Menschen oder andere Arten der Nutzung aufweist, die nicht dem ursprünglichen Erholungszweck dienen. Des Weiteren sollen Finanzierungsmöglichkeiten durch das Land sowie andere Förderungsoptionen geprüft werden. „Safe Places“ sind im Sinne des Antrages circa 3 Quadratmeter große Wohnboxen zur temporären Schlafunterbringung, welche regelmäßig durch aufsuchende Sozialarbeit, besucht werden. Die bereits vorhandenen „Safe Places“ im Bezirk Neukölln sollen hierbei als Vorbild dienen.

   
    20.06.2024 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.2.1 - vertagt
   
   
    11.07.2024 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 5.1 - vertagt
   
Ö 8.6  
„Körbe runter!“ an Schulen in Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
1840/IX  
Ö 8.7  
Unterstützung des Zeitgeschichtlichen Archivs  
Enthält Anlagen
1854/IX  
Ö 8.8  
Negativtrend stoppen - Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!  
Enthält Anlagen
1895/IX  
Ö 9     Nachtragstagesordnung - Überwiesene Drucksachen aus der Sitzung der BVV vom 23.05.2024 und Stellungnahmen aus Ausschüssen      
Ö 9.1  
Straßenkreuzungen und -einmündungen sicherer gestalten  
Enthält Anlagen
1896/IX  
Ö 9.2  
Stadtteilbudget 2024 – Bürger*innenbeteiligung stärken!  
Enthält Anlagen
1968/IX  
Ö 10  
Tagesordnung der nächsten Sitzung      
Ö 11  
Sonstiges      
               
 
 

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