Auszug - Obdachlosen Zugang zum Personalausweis erleichtern  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 29.05.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 12 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag in der vom Ausschuss für Soziales & Teilhabe geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bei der Beantragung von Personalausweisen durch obdachlose Menschen die anfallenden Gebühren zu erlassen sind. Des Weiteren soll beim Senat auf eine entsprechende berlinweite Regelung hingewirkt werden.