Drucksache - 1896/IX  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die besonders unfallbelasteten Straßenkreuzungen (wie z.B. Hellersdorfer Straße in Höhe U-Bahnhof Cottbuser Platz) die Kontrollen des Ordnungsamtes gegen widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge an Straßenkreuzungen kurzfristig deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, durch geeignete Maßnahmen wie Gehwegverbreiterungen, Poller oder Fahrradbügel das widerrechtliche Parken an gefährdeten Straßenkreuzungen langfristig zu unterbinden. Diese Maßnahmen sollen im Rahmen des weiter zu entwickelnden Mobilitätskonzeptes (DS 0637/IX) sowie der systematischen Schulweganalyse (DS 0198/IX-14) prioritär behandelt werden.

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die besonders unfallbelasteten Straßenkreuzungen (wie z.B. Hellersdorfer Straße in Höhe U-Bahnhof Cottbuser Platz) die Kontrollen des Ordnungsamtes gegen widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge an Straßenkreuzungen kurzfristig deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, durch geeignete bauliche Maßnahmen wie Gehwegverbreiterungen, Poller oder Fahrradbügel das widerrechtliche Parken an gefährdeten Straßenkreuzungen langfristig zu unterbinden. Diese Maßnahmen sollen im Rahmen des weiter zu entwickelnden Mobilitätskonzeptes (DS 0637/IX) sowie der systematischen Schulweganalyse (DS 0198/IX-14) prioritär behandelt werden.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 29.05.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in der vom Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft geänderten Fassung zu beschließen.