Drucksache - 1968/IX  

 
 
Betreff: Stadtteilbudget 2024 – Bürger*innenbeteiligung stärken!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEHauptausschuss
Verfasser:Jehne, Stephanie Inka 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.05.2024 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
29.05.2024 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
20.06.2024 
35. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag (DIE LINKE) PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der Durchführung der Stadtteilbudgets Maßnahmen zu ergreifen, um eine möglichst breite Beteiligung und Mitbestimmung zu erzielen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes und durch geeignete Werbemaßnahmen das Verfahren des Stadtteilbudgets inkl. Zeitplan bekannt zu machen, auf die Möglichkeit der Vorschlagseinbringung hinzuweisen und zur Teilnahme aufzurufen.

 

Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 29.05.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

 
 

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