Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mi, 29.05.2024 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201
Ort: Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 2  
Wahl einer Schriftführerin/ eines Schriftführers (Vorschlagsrecht: Fraktion der AfD)      
Ö 3  
Festlegung der Schriftführerin/des Schriftführers für die laufende Sitzung (TOP entfällt, wenn die Wahl zum TOP 2 positiv ausgeht)      
Ö 4  
Protokollkontrolle der Sitzung vom 24.04.2024      
Ö 5  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 5.1  
Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres      
Ö 6     Rechnungsprüfung der Bezirkshaushaltsrechnung 2022      
Ö 6.1     Bezirkshaushaltsrechnung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2022 (BA-Vorlage Nr. 0618/VI)  
Enthält Anlagen
 1682/IX  
Ö 6.1.1  
Einführung in die Bezirkshaushaltsrechnung 2022 durch die Bezirksbürgermeisterin Frau Zivkovic      
Ö 6.1.2  
Rechnungsprüfung der Einzelpläne 31, 33, 34 (V), 38, 43, 45 durch BzBmin/BzStRin WiFöSGAUmNat      
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
 Basiskorrektur der Globalsumme und Jahresabschluss der Bezirke 2023      
Ö 7     Vertagte Drucksachen      
Ö 7.1  
Obdachlosen Zugang zum Personalausweis erleichtern  
Enthält Anlagen
 1521/IX  
    VORLAGE
   

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bei der Beantragung von Personalausweisen durch obdachlose Menschen die anfallenden Gebühren zu erlassen sind. Des Weiteren soll beim Senat auf eine entsprechende berlinweite Regelung hingewirkt werden.

 

 

Ursprungsdrucksache:

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den dafür zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Beantragung von Personalausweisen durch obdachlose Menschen die anfallenden Gebühren zu erlassen sind. Des Weiteren soll beim Senat auf eine entsprechende berlinweite Regelung hingewirkt werden.
   
    19.10.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.3.5 - überwiesen
   
   
    29.11.2023 - Ausschuss für Soziales & Teilhabe
    Ö 10.3 - vertagt
   
   
    10.01.2024 - Ausschuss für Soziales & Teilhabe
    Ö 9.1 - erledigt
   
   
    28.02.2024 - Hauptausschuss
    Ö 9.3 - vertagt
   
   
    20.03.2024 - Hauptausschuss
    Ö 7.1 - vertagt
   
   
    24.04.2024 - Hauptausschuss
    Ö 7.1 - vertagt
   
   
    29.05.2024 - Hauptausschuss
    Ö 7.1 - erledigt
    Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bei der Beantragung von Personalausweisen durch obdachlose Menschen die anfallenden Gebühren zu erlassen sind. Des Weiteren soll beim Senat auf eine entsprechende berlinweite Regelung hingewirkt werden.
   
    20.06.2024 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.1.3 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss

Beitritt: Gruppe Mensch-Umwelt-Tierschutz

 

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bei der Beantragung von Personalausweisen durch obdachlose Menschen die anfallenden Gebühren zu erlassen sind. Des Weiteren soll beim Senat auf eine entsprechende berlinweite Regelung hingewirkt werden.

 

 
Ö 8     Überwiesene Drucksachen      
Ö 8.1  
Baumpflanzungen für Neugeborene  
Enthält Anlagen
 1330/IX  
Ö 8.2  
Befürwortung von Bürgerhaushaltsvorschlägen durch den Schulausschuss (zur Drs. 1357/IX)
Enthält Anlagen
 1396/IX  
Ö 8.3  
Gutes Leitungspersonal im Kulturbereich muss auch gut bezahlt und rechtzeitig ersetzt werden!  
Enthält Anlagen
 1526/IX  
Ö 8.4  
Anmeldung Investitionsprogramm 2023 – 2027, 1. Fortschreibung (BA-Vorlage Nr. 0601/VI)  
Enthält Anlagen
 1627/IX  
Ö 8.5  
Soziale Verantwortung: Bezirkseigene Flächen als 'Safe Places' für Obdachlose nutzen  
Enthält Anlagen
 1774/IX  
Ö 8.6  
„Körbe runter!“ an Schulen in Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
 1840/IX  
Ö 8.7  
Unterstützung des Zeitgeschichtlichen Archivs  
Enthält Anlagen
 1854/IX  
Ö 8.8  
Negativtrend stoppen - Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!  
Enthält Anlagen
 1895/IX  
Ö 9     Nachtragstagesordnung - Überwiesene Drucksachen aus der Sitzung der BVV vom 23.05.2024 und Stellungnahmen aus Ausschüssen      
Ö 9.1  
Straßenkreuzungen und -einmündungen sicherer gestalten  
Enthält Anlagen
 1896/IX  
Ö 9.2  
Stadtteilbudget 2024 – Bürger*innenbeteiligung stärken!  
Enthält Anlagen
 1968/IX  
Ö 10  
Tagesordnung der nächsten Sitzung      
Ö 11  
Sonstiges      
               
 
 

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