Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern die folgenden Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bürger*innenbeteiligung und der Verbesserung des Angebotes des bezirklichen Raumes für Beteiligung (BRB) umgesetzt werden können:

•        Anmietung eines Ladengeschäfts und damit Herstellung einer dauerhaften Anlaufstelle des BRB mit festen Öffnungszeiten

•        bei Bebauungsplanverfahren grundsätzlich entsprechende Informationen und Entwürfe im Rahmen der vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung dezentral in den jeweiligen Stadtteilen auszulegen (z.B. in Stadtteilzentren und weiteren bezirklichen Einrichtungen)

•        die regelmäßige Aufnahme von Vorhaben auf die bezirkliche Vorhabenliste, auch wenn der finanzielle Aufwand für das jeweilige Vorhaben unter dem EU-Schwellenwert liegt

•        Ausbau und Weiterentwicklung des Webangebotes des BRB – insbesondere die Veröffentlichung und Herstellung der Durchsuchbarkeit der bezirklichen Vorhabenliste

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die durch die BVV angeregten und beschlossenen Beteiligungsverfahren, welche die Beteiligung von Bürger*innen an (bezirklichen) Vorhaben fordern, umzusetzen.