Drucksache - 2029/IX  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern die folgenden Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bürger*innenbeteiligung und der Verbesserung des Angebotes des bezirklichen Raumes für Beteiligung (BRB) umgesetzt werden können:

•        Anmietung eines Ladengeschäfts und damit Herstellung einer dauerhaften Anlaufstelle des BRB mit festen Öffnungszeiten

•        bei Bebauungsplanverfahren grundsätzlich entsprechende Informationen und Entwürfe im Rahmen der vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung dezentral in den jeweiligen Stadtteilen auszulegen (z.B. in Stadtteilzentren und weiteren bezirklichen Einrichtungen)

•        die regelmäßige Aufnahme von Vorhaben auf die bezirkliche Vorhabenliste, auch wenn der finanzielle Aufwand für das jeweilige Vorhaben unter dem EU-Schwellenwert liegt

•        Ausbau und Weiterentwicklung des Webangebotes des BRB – insbesondere die Veröffentlichung und Herstellung der Durchsuchbarkeit der bezirklichen Vorhabenliste

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die durch die BVV angeregten und beschlossenen Beteiligungsverfahren, welche die Beteiligung von Bürger*innen an (bezirklichen) Vorhaben fordern, umzusetzen.

Begründung:

Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf wollen sich in die Gestaltung ihres Umfeldes einbringen und an den Vorhaben des Bezirks partizipieren. Um diese Beteiligung zu ermöglichen müssen bestmögliche Voraussetzungen geschaffen werden.

Im Rahmen der Finanzierung der bezirklichen Räume für Beteiligung ist es möglich die Bürger*innenbeteiligung aufzuwerten und auszubauen. Deshalb sollen die im Antrag genannten Maßnahmen geprüft und ggf. umgesetzt werden.

Die BVV hat außerdem vielfach in Beschlüssen angeregt zu bestimmten Vorhaben Beteiligungsverfahren durchzuführen. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt ersucht, die entsprechenden Beschlüsse umzusetzen und Beteiligungsverfahren durchzuführen.