Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Inklusion, Teilhabe (einschließlich Lebensmittelüberwachung)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Inklusion, Teilhabe (einschließlich Lebensmittelüberwachung)
Gremium: Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Teilhabe (einschließlich Lebensmittelüberwachung)
Datum: Do, 24.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201
Ort: Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung durch den stellv. Ausschussvorsitzenden      
Ö 2  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 3  
Wahl der Ausschussvorsitzenden oder des Ausschussvorsitzenden (Vorschlagsrecht der AfD-Fraktion)      
Ö 4  
Protokollkontrolle der Sitzung vom 27.10.2022      
Ö 5  
Beratung über die inhaltliche Jahresplanung für 2023      
Ö 6  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 7     Vertagte Drucksachen aus der Sitzung vom 27.10.2022      
Ö 7.1  
Kurzzeitparkplätze für Pflegekräfte und Handwerker  
Enthält Anlagen
0770/IX  
Ö 7.2  
Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren gewährleisten: Informationen für Marzahn-Hellersdorfer Ärzt*innen sowie Beratungsstellen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen  
Enthält Anlagen
0776/IX  
    VORLAGE
   

Neuer Betreff:

Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren gewährleisten: Informationen für Marzahn-Hellersdorfer*innen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, selbst Informationen über Schwangerschaftsabbrüche wie Anlaufstellen, Arten der Behandlungen, Erstattungsmöglichkeiten und Ärzt*innen in Marzahn-Hellersdorf, die entsprechende Behandlungen vornehmen, gebündelt anzubieten. Die Informationen sind hierbei barrierefrei, mehrsprachig (insbesondere auch in Leichter Sprache) und zentral auffindbar bereitzustellen. Das Bezirksamt soll zudem Informationen für Ärzt*innen bereitstellen, wie sie mit auftretenden Bedrohungen oder Anfeindungen aufgrund der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen umgehen und an welcher Stelle sie Unterstützung erhalten können. Dies kann ein Hinweis auf die örtliche Polizeidirektion in akuten Bedrohungssituationen, das Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle Marzahn-Hellersdorf wie auch der Hinweis auf Organisationen wie HateAid bei digitalen Bedrohungen und Anfeindungen sein.

 

Ursprungsdrucksache:

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirk ansässigen Ärzt*innen – insbesondere die gynäkologischen Praxen – sowie Beratungsstellen zum Thema Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung zeitnah über die neue Rechtslage nach Inkrafttreten der Streichung von §219a StGB zu informieren. Dabei soll das Bezirksamt entsprechende Informationen über die praktische Bedeutung der Streichung für die Informationsarbeit der Ärzt*innen sowie Beratungsstellen bereitstellen.

Ärzt*innen, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen und anbieten, sollen ferner dazu angeregt werden, entsprechende Informationen über Ablauf und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen auf ihren Internetauftritten, in Broschüren u.ä. bereitzustellen.

 

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, selbst Informationen über Anlaufstellen, Behandlungen, Erstattungsmöglichkeiten und Ärzt*innen in Marzahn-Hellersdorf, die entsprechende Behandlungen vornehmen, gebündelt anzubieten. Die Informationen sind hierbei barrierefrei, mehrsprachig (insbesondere auch in Leichter Sprache) und zentral auffindbar

bereitzustellen.)

 

Das Bezirksamt soll zudem Informationen für Ärzt*innen bereitstellen, wie sie mit auftretenden Bedrohungen oder Anfeindungen aufgrund der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen umgehen und an welcher Stelle sie Unterstützung erhalten können.

   
    22.09.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 4.2.1 - überwiesen
   
   
    25.10.2022 - Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt
    Ö 8.1 - vertagt
   
   
    27.10.2022 - Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Teilhabe (einschließlich Lebensmittelüberwachung)
    Ö 8.3 - vertagt
   
   
    22.11.2022 - Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt
    Ö 7.1 - erledigt
    Beschluss

Neuer Betreff:

Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren gewährleisten: Informationen für Marzahn-Hellersdorfer*innenüber Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, selbst Informationen über Schwangerschaftsabbrüche wie Anlaufstellen, Arten der Behandlungen, Erstattungsmöglichkeiten und Ärzt*innen in Marzahn-Hellersdorf, die entsprechende Behandlungen vornehmen, gebündelt anzubieten. Die Informationen sind hierbei barrierefrei, mehrsprachig (insbesondere auch in Leichter Sprache) und zentral auffindbar bereitzustellen.Das Bezirksamt soll zudem Informationen für Ärzt*innen bereitstellen, wie sie mit auftretenden Bedrohungen oder Anfeindungen aufgrund der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen umgehen und an welcher Stelle sie Unterstützung erhalten können. Dies kann ein Hinweis auf die örtliche Polizeidirektion in akuten Bedrohungssituationen, das Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle Marzahn-Hellersdorfwie auch der Hinweis auf Organisationen wie HateAid bei digitalen Bedrohungen und Anfeindungen sein.

   
    24.11.2022 - Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Teilhabe (einschließlich Lebensmittelüberwachung)
    Ö 7.2 - erledigt
   
   
    07.12.2022 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss
    Ö 6.3 - erledigt
   
   
    19.01.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.1.29 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Neuer Betreff:

Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren gewährleisten: Informationen für Marzahn-Hellersdorfer*innen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, selbst Informationen über Schwangerschaftsabbrüche wie Anlaufstellen, Arten der Behandlungen, Erstattungsmöglichkeiten und Ärzt*innen in Marzahn-Hellersdorf, die entsprechende Behandlungen vornehmen, gebündelt anzubieten. Die Informationen sind hierbei barrierefrei, mehrsprachig (insbesondere auch in Leichter Sprache) und zentral auffindbar bereitzustellen. Das Bezirksamt soll zudem Informationen für Ärzt*innen bereitstellen, wie sie mit auftretenden Bedrohungen oder Anfeindungen aufgrund der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen umgehen und an welcher Stelle sie Unterstützung erhalten können. Dies kann ein Hinweis auf die örtliche Polizeidirektion in akuten Bedrohungssituationen, das Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle Marzahn-Hellersdorf wie auch der Hinweis auf Organisationen wie HateAid bei digitalen Bedrohungen und Anfeindungen sein.

 

Ö 8     Überwiesene Drucksachen      
Ö 8.1  
Ständige Verdichtung ohne Feuerwehr und Rettungswagen? - Rettungsinfrastruktur planungsrechtlich sichern  
Enthält Anlagen
0897/IX  
Ö 9     Überwiesene Drucksachen aus der BVV vom 17.11.2022 (Nachtragstagesordnung)      
Ö 9.1  
Vernetzungstreffen Gesundheit und Prävention Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0942/IX  
Ö 9.2  
Schüler:innen dürfen nicht durch defekte Fahrstühle vom Unterricht ausgeschlossen sein  
Enthält Anlagen
0958/IX  
Ö 9.3  
Kostenlose Verteilung von FFP2-Masken  
Enthält Anlagen
0969/IX  
Ö 9.4  
Marzahn-Hellersdorf Inklusiv – Auf dem Weg zur Barrierefreiheit mit Konzept  
Enthält Anlagen
0950/IX  
Ö 10  
Tagesordnung der nächsten Sitzung      
Ö 11  
Sonstiges      
               
 
 

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