Auszug - Kurzzeitparkplätze für Pflegekräfte und Handwerker  

Der Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Teilhabe (einschließlich Lebensmittelüberwachung) hat in seiner Sitzung am 24.11.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 12 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dringend bei den zuständigen Stellen, wie

z.B. Wohnungsbauunternehmen, dafür einzusetzen, dass im Zuge von Neubauvorhaben aber auch im Bestand Stellplätze speziell für Pflegedienste und Handwerker eingerichtet werden.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, auch eigene Parkplatzflächen dahingehend zu überprüfen, ob entsprechende Potenziale für die Ausweisung von Stellplätzen für Pflegedienste und Handwerker bestehen.

Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für Sonderparkrechte für ambulante Pflegedienste einzusetzen und damit die Möglichkeit zu schaffen, u.a. im eingeschränkten Haltverbot / in Haltverbotszonen, auf öffentlichen Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht ohne Beachtung der Höchstparkdauer und auf Bewohnerparkplätzen zu parken.

Ursprungsdrucksache:

dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dringen bei den zuständigen Stellen, wie z.B. Wohnungsbauunternehmen, dafür einzusetzen, dass im Zuge von Neubauvorhaben aber auch im Bestand auf freiwilliger Basis als Service für Mieter jeweils Kurzzeitparkplätzen speziell für die Pflegedienste und Handwerker eingerichtet werden.