Drucksache - 0776/IX  

Neuer Betreff:

Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren gewährleisten: Informationen für Marzahn-Hellersdorfer*innen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, selbst Informationen über Schwangerschaftsabbrüche wie Anlaufstellen, Arten der Behandlungen, Erstattungsmöglichkeiten und Ärzt*innen in Marzahn-Hellersdorf, die entsprechende Behandlungen vornehmen, gebündelt anzubieten. Die Informationen sind hierbei barrierefrei, mehrsprachig (insbesondere auch in Leichter Sprache) und zentral auffindbar bereitzustellen. Das Bezirksamt soll zudem Informationen für Ärzt*innen bereitstellen, wie sie mit auftretenden Bedrohungen oder Anfeindungen aufgrund der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen umgehen und an welcher Stelle sie Unterstützung erhalten können. Dies kann ein Hinweis auf die örtliche Polizeidirektion in akuten Bedrohungssituationen, das Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle Marzahn-Hellersdorf wie auch der Hinweis auf Organisationen wie HateAid bei digitalen Bedrohungen und Anfeindungen sein.

Ursprungsdrucksache:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirk ansässigen Ärzt*innen – insbesondere die gynäkologischen Praxen – sowie Beratungsstellen zum Thema Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung zeitnah über die neue Rechtslage nach Inkrafttreten der Streichung von §219a StGB zu informieren. Dabei soll das Bezirksamt entsprechende Informationen über die praktische Bedeutung der Streichung für die Informationsarbeit der Ärzt*innen sowie Beratungsstellen bereitstellen.

Ärzt*innen, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen und anbieten, sollen ferner dazu angeregt werden, entsprechende Informationen über Ablauf und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen auf ihren Internetauftritten, in Broschüren u.ä. bereitzustellen.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, selbst Informationen über Anlaufstellen, Behandlungen, Erstattungsmöglichkeiten und Ärzt*innen in Marzahn-Hellersdorf, die entsprechende Behandlungen vornehmen, gebündelt anzubieten. Die Informationen sind hierbei barrierefrei, mehrsprachig (insbesondere auch in Leichter Sprache) und zentral auffindbar

bereitzustellen.)

Das Bezirksamt soll zudem Informationen für Ärzt*innen bereitstellen, wie sie mit auftretenden Bedrohungen oder Anfeindungen aufgrund der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen umgehen und an welcher Stelle sie Unterstützung erhalten können.

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 07.12.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.