Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 31.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:38 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 2017
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollkontrolle der Sitzung vom 27.09.2019      
Ö 3  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 3.1  
Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres      
Ö 4     Überwiesene Drucksachen (Nachtragstagesordnung)      
Ö 4.1  
Hilfe für Pflegende der Ambulanten Hilfen  
Enthält Anlagen
 1683/VIII  
    VORLAGE
   

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Ausnahmegenehmigung für ambulante Pflegedienste ermöglicht wird, kostenlos und kurzzeitig vor den Häusern der zu Pflegenden oder auf bewirtschafteten Parkplätzen zu parken.
   
    24.10.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.2.3 - überwiesen
   
   
    31.10.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 4.1 - erledigt
   
   
    13.11.2019 - Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
    Ö 8.1 - vertagt
   
   
    14.11.2019 - Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen
    Ö 9.2 - erledigt
   
   
    27.11.2019 - Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
    Ö 5.2 - erledigt
   
   
    18.12.2019 - Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
    Ö 7.1 - erledigt
   
   
    23.01.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.1.14 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV hat beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Ausnahmegenehmigung für ambulante Pflegedienste ermöglicht wird, kostenlos und kurzzeitig vor den Häusern der zu Pflegenden oder auf bewirtschafteten Parkplätzen zu parken.
Ö 4.2  
Keine Heranführung von Kindern und Jugendlichen an Glücksspiele!  
Enthält Anlagen
 1749/VIII  
Ö 4.3  
Erhalt eines Angebotes für den freien Hundeauslauf - Fortführung der Nutzungsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und dem Helle Hunde e.V. (BA-Vorlage Nr. 0676/V)  
Enthält Anlagen
 1690/VIII  
Ö 5     Nachtragstagesordnung 2      
Ö 5.1  
Fußgänger sind kein Freiwild  
Enthält Anlagen
 1454/VIII  
Ö 6  
Tagesordnung für die nächste Sitzung      
Ö 7  
Sonstiges      
               
 
 

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