Auszug - Hilfe für Pflegende der Ambulanten Hilfen  

Die einreichende Fraktion der LINKEN stellt den Antrag vor.

Frau BzStRin Živković erklärt, dass das Bezirksamt bereits in der Sache tätig geworden ist.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 31.10.2019 o.g. Drucksache beraten und empfiehlt aus fachpolitischer Sicht dem federführenden Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Ausnahmegenehmigung für ambulante Pflegedienste ermöglicht wird, kostenlos und kurzzeitig vor den Häusern der zu Pflegenden oder auf bewirtschafteten Parkplätzen zu parken.