Auszug - Fußgänger sind kein Freiwild  

Die einreichende Fraktion der AfD stellt den Antrag vor.

Dem Ausschuss liegt zur Beratung die vom Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda geänderte Fassung des Antrages vor:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine verstärkte Kontrolle durch das Ordnungsamt und der Polizei Radfahrer und E-Rollerfahrer, die STVO widrig den Bürgersteig nutzen, zu kontrollieren.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 31.10.2019 o.g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und 1 Enthaltung, den Antrag in folgender erneut geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob verstärkt Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei von Radfahrern und E-Rollerfahrern, die STVO-widrig den Bürgersteig nutzen, durchgeführt werden können.

Ursprungsdrucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht, verstärkt durch das Ordnungsamt auch in Zusammenarbeit mit der Polizei Radfahrer und E-Rollerfahrer, die StVO widrig den Bürgersteig zum Radeln nutzen, zu kontrollieren und zu sanktionieren und dem AFDC im Fahr-Rat zu signalisieren, dass Radfahrer keine Narrenfreiheit im Straßenverkehr haben und der Bürgersteig eine Schutzzone (mit kleinen Ausnahmen) nur für Fußgänger ist.