Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau BzStRin Živković und Herr BzStR Braun berichten.

-          Seit der BVV-Sitzung am 24.10. nur eine Sitzung, daher wenig zu berichten.

-          Wartezeiten auf einen Termin in den Bürgerämtern haben sich im Rahmen des „Mentoring-Prozesses“ wieder von zwei auf vier Wochen erhöht. Folge der Erhöhung des „Slot“-Zeitraums von 8 auf 12 Minuten, dies wurde durch die Vereinheitlichung der Bezirke beschlossen, Marzahn-Hellersdorf war der schnellste Bezirk und musste sich den anderen Bezirken anpassen.

-          Beim Mietendeckel fällt die Zuständigkeit für Ordnungsmaßnahmen an die Bezirke: Genauere Verfahrensvorgaben befinden sich aktuell in der Abstimmung. Noch ist ungeklärt, welche Ebene (Land oder Bezirk) die neu zu schaffenden Stellen ausschreiben wird. 3 – 4 Stellen werden in Marzahn-Hellersdorf angesiedelt, Mittel für entsprechende Räume und Ausstattung müssen von SenFin zugewiesen werden.

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

Wie schätzt das Bezirksamt generell die Situation in den Bürgerämtern ein? – Antwort: Der FB Liegenschaften/FM ist in der Klärung der Mietsituation in Biesdorf vorangekommen und wird bald berichten. Die Bürgerinnen und Bürger empfinden die Verschlechterungen, die durch die Anweisung, keine „Zwischentermine“ mehr zuzulassen, als enorm belastend.

Wie schätzt das Bezirksamt die Situation im Standesamt und in der Einbürgerungsstelle ein? – Antwort: Wir haben zurzeit acht Stellen im Stellenbesetzungsverfahren, darauf haben sich über einhundert Personen beworben, sodass sich die Situation hoffentlich bald entspannen wird. Mit der SE Personal ist vereinbart, hier die Stellenbesetzungen zu priorisieren.

Wann kann der FB LiegFM das Fachverfahren durchführen? – Antwort: Es muss eine Antwort des Vermieters abgewartet werden, die Verhandlungen über den Mietvertrag führt dieser Bereich.

Wenn Leute ihren Termin nicht wahrnehmen, kann wenigstens dann jemand spontan im Bürgeramt vorgelassen werden? – Antwort: Das haben wir ja zuvor so gemacht, jetzt ist es eigentlich unzulässig durch die gesamtstädtische Verwaltungssteuerung.

Werden nicht Neueinstellungen für den Mietendeckel auch durch Umsetzungen innerhalb von Ämtern vermieden? – Antwort: Teilweise kann das möglich sein und die Einarbeitung verkürzt sich dann deutlich, aber dann fehlen natürlich Dienstkräfte an anderen Stellen.

Kann die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BVV-Büro angehoben werden, sodass die Stellen auch wirklich besetzt werden können? – Antwort: Generell ist im Land Berlin im Gespräch, auf das „Hamburger Modell“ umzustellen, wo die Bezirksverordnetenversammlungen entfallen und damit auch das BVV-Büro. Der Zentralisierungs-Modellversuch bei den Bürgerämtern ist sozusagen die Speerspitze bei der Umstellung der Berliner Verwaltung weg von den Bezirken hin zu einer zentralen Landessteuerung.

Wie kommen Bürgerinnen und Bürger, die nicht online sind, mit den Änderungen in den Abläufen bei den Bürgerämtern zurecht? – Antwort: Digitale Barrierefreiheit ist zurzeit in der Diskussion, es gibt dazu eine Vorlage, ein sehr gutes Papier, das hier weiterbringen wird. Bestimmte Vorgaben der Steuerungsrunde nehmen auf die genannte Zielgruppe in der Tat keine Rücksicht, es wird aber jetzt durch Prozesscontrolling ausgewertet.