TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Bürgerfragestunde |
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Ö 1.1 |
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Zu Zahlen von Leistungsempfängern in Marzahn-Hellersdorf 2012 |
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1207/VII |
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Ö 1.2 |
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Zu Wohngeldempfängerinnen und -empfängern in Marzahn-Hellersdorf 2012 und 2013 |
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1208/VII |
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Ö 1.3 |
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Zur Rekonstruktion der Jugendfreizeiteinrichtung U5 im Jahr 2014 |
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1233/VII |
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Ö 1.4 |
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Zu Aufzeichnungen von Antworten während der Bürgerfragestunde und zum Live-Stream der BVV |
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1234/VII |
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Ö 1.5 |
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Zur Einrichtung einer bezirklichen Arbeitsgemeinschaft Jobcenter Marzahn-Hellersdorf |
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1235/VII |
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Ö 1.6 |
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Zu Sitzplätzen in der Empfangshalle des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf |
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1236/VII |
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Ö 1.7 |
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Illegale Müllkippe an der Hausfront des Freizeitforums Marzahn (FFM) Hausnummer 55 |
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1242/VII |
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Ö 1.8 |
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Winterdienst rund um das Freizeitforum Marzahn, auf dem Victor-Klemperer-Platz und an der Marzahner Promenade |
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1243/VII |
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Ö 1.9 |
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Zur Sperrung der Mosbacher Straße |
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1245/VII |
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Ö 1.10 |
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Sand vom neuen Spielplatz fliegt stark auf Marzahner Promenade ( MP ) und Victor-Klemperer-Platz ( VKP ), Gefahr für KFZ und spielende Kinder |
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1221/VII |
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Ö 2 |
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Konsenslisten |
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Ö 2.1 |
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Konsensliste a) |
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Ö 2.1.1 |
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Integriertes Stadtentwicklungskonzept - INSEK 2011/2012 (BA-Vorlage Nr. 0105/IV)
hier: Projekt Kulturdolmetscher |
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0219/VII-1 |
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Ö 2.1.2 |
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Monatliche Veröffentlichung der aktuellen Haushaltsdaten |
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0803/VII |
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Ö 2.1.3 |
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Titel für den Migrationssozialdienst verstärken |
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0990/VII-2 |
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Ö 2.1.4 |
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Geh- und Radweg auf der Heinrich-Grüber-Straße instand setzen |
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0991/VII |
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Ö 2.1.5 |
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Ausschreibungszeitraum für Anträge an die Jury des Kulturbeirats |
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1139/VII |
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Ö 2.1.6 |
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Hinweisschilder für die Zentralbibliothek „Mark Twain“ |
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1040/VII |
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Ö 2.1.7 |
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Vergabebericht für 2013 gut vorbereiten |
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1073/VII |
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VORLAGE |
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Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Vergabebericht über das Jahr 2013 Aussagen zu folgenden Themen aufzunehmen sowie nachfolgende Maßnahmen zur Vergabevorschau und -auswertung durchzuführen - In die bewährte Gesamtübersicht über die Auftragsvergabe sollen neben den Gesamtzahlen und den Angaben zu den Abteilungen, darunter auch die relevanten Zahlen der wichtigen vergebenden Ämter einzeln (wie Bereich Grün, Bereich Tiefbau, Stadtentwicklung, Immobilienmanagement-Hochbau, Bildung) aufgenommen werden.
- In einer vertieften Analyse werden eine Abteilung, sowie ein Amt, oder ein Fachbereich ausgewählt und gesondert dargestellt. Dazu sollten folgende Angaben aufgestellt werden:
- Anteil von Unternehmen aus Marzahn-Hellersdorf an den vergebenen Aufträgen (für Abteilung und Amt/ Fachbereich) - Anteil der Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen an freihändig vergebenen Aufträgen (für Abteilung und Amt/ Fachbereich) - Ob und wie Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden und ob diese reagiert haben. - Ist in der jeweiligen Abteilung und Amt/ Fachbereich eine Liste von Unternehmen aus dem Bezirk vorhanden, bei der bei beschränkter oder freihändiger Vergabe zurück gegriffen wurde? - Wie viele Unternehmen sind auf dieser Liste aus dem Bereich des Bezirks Marzahn- Hellersdorf vorhanden? - Haben sich diese Unternehmen bei den Vergabearten beschränkte und freihändige Vergabe beworben und wenn ja wie viele? - Ob und wie Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen bei Jahres-Rahmenverträgen berücksichtigt wurden. - Exemplarisch an 2 Vergaben soll eine Einschätzung getroffen werden, warum die Unternehmen unterlegen sind. - Welche Rolle spielten die Regelungen des Berliner Vergabegesetzes bei der Vergabeentscheidung. - Im Rahmen der Auswertung des Vergabeberichts 2013 sollte das Bezirksamt im 1. Quartal 2014 gemeinsam mit dem MHWK und weiteren Wirtschaftskreisen und -organisationen im Bezirk eine Veranstaltung durchführen, in welcher die „Vergabevorschau“ der in 2014 zu vergebenden Aufträge vorgestellt sowie eine allgemeine Information zu Vergabeverfahren im Land Berlin für Unternehmen gegeben wird. Eine solche Veranstaltung soll künftig jeweils am Anfang jedes Jahres stattfinden.
Ursprungsantrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Vergabebericht über das Jahr 2013 Aussagen zu folgenden Themen aufzunehmen: - In die bewährte Gesamtübersicht über die Auftragsvergabe sollen neben den Gesamtzahlen und den Angaben zu den Abteilungen, darunter auch die relevanten Zahlen der wichtigen vergebenden Ämter (wie Bereich Grün, Bereich Tiefbau, Stadtentwicklung, Immobilienmanagement-Hochbau, Bildung) aufgenommen werden.
- In einer vertieften Analyse werden eine Abteilung sowie ein wichtiger Aufgabenkomplex ausgewählt und gesondert dargestellt. Dazu gehören folgende Angaben und Einschätzungen:
- Anteil von Unternehmen aus Marzahn-Hellersdorf an den vergebenen Aufträgen - Anteil Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen an freihändig vergebenen Aufträgen - Ob und wie Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden und ob diese reagiert haben - Wie ist der Stand der Listung im Bezirk, welchen Anteil haben Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen? - Ob und wie Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen bei Jahres-Rahmenverträgen berücksichtigt wurden. - Warum waren Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen anderen Unternehmen unterlegen? - Welche Rolle spielten die Regelungen des Berliner Vergabegesetzes bei der Vergabeentscheidung? |
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19.09.2013 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 2.2.3 - überwiesen |
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08.10.2013 - Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung |
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Ö 5.4 - vertagt |
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29.10.2013 - Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung |
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Ö 4.3 - vertagt |
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05.11.2013 - Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung |
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Ö 6.1 - vertagt |
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03.12.2013 - Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung |
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Ö 4.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Vergabebericht über das Jahr 2013 Aussagen zu folgenden Themen aufzunehmen sowie nachfolgende Maßnahmen zur Vergabevorschau und -auswertung durchzuführen - In die bewährte Gesamtübersicht über die Auftragsvergabe sollen neben den Gesamtzahlen und den Angaben zu den Abteilungen, darunter auch die relevanten Zahlen der wichtigen vergebenden Ämter einzeln (wie Bereich Grün, Bereich Tiefbau, Stadtentwicklung, Immobilienmanagement-Hochbau, Bildung) aufgenommen werden.
- In einer vertieften Analyse werden eine Abteilung, sowie ein Amt, oder Fachbereich ausgewählt und gesondert dargestellt. Dazu sollten folgende Angaben aufgestellt werden:
- Anteil von Unternehmen aus Marzahn-Hellersdorf an den vergebenen Aufträgen (für Abteilung und Amt/ Fachbereich) - Anteil der Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen an freihändig vergebenen Aufträgen (für Abteilung und Amt/ Fachbereich) - Ob und wie Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden und ob diese reagiert haben. - Ist in der jeweiligen Abteilung und Amt/ Fachbereich eine Liste von Unternehmen aus dem Bezirk vorhanden, bei der bei beschränkter oder freihändiger Vergabe zurück gegriffen wurde? - Wie viele Unternehmen sind auf dieser Liste aus dem Bereich des Bezirks Marzahn- Hellersdorf vorhanden? - Haben sich diese Unternehmen bei den Vergabearten beschränkte und freihändige Vergabe beworben und wenn ja wie viele? - Ob und wie Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen bei Jahres-Rahmenverträgen berücksichtigt wurden. - Exemplarisch an 2 Vergaben soll eine Einschätzung getroffen werden, warum die Unternehmen unterlegen sind. - Welche Rolle spielten die Regelungen des Berliner Vergabegesetzes bei der Vergabeentscheidung. - Im Rahmen der Auswertung des Vergabeberichts 2013 sollte das Bezirksamt im 1.Quartal 2014 gemeinsam mit dem MHWK und weiteren Wirtschaftskreisen und -organisationen im Bezirk eine Veranstaltung durchführen, in welcher die "Vergabevorschau" der in 2014 zu vergebenen Aufträge vorgestellt wird, sowie eine allgemeine Information zu Vergabeverfahren im Land Berlin für Unternehmen gegeben wird. Eine solche Veranstaltung soll künftig jeweils am Anfang jedes Jahres stattfinden.
Ursprungsantrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Vergabebericht über das Jahr 2013 Aussagen zu folgenden Themen aufzunehmen: - In die bewährte Gesamtübersicht über die Auftragsvergabe sollen neben den Gesamtzahlen und den Angaben zu den Abteilungen, darunter auch die relevanten Zahlen der wichtigen vergebenden Ämter (wie Bereich Grün, Bereich Tiefbau, Stadtentwicklung, Immobilienmanagement-Hochbau, Bildung) aufgenommen werden.
- In einer vertieften Analyse werden eine Abteilung sowie ein wichtiger Aufgabenkomplex ausgewählt und gesondert dargestellt. Dazu gehören folgende Angaben und Einschätzungen:
- Anteil von Unternehmen aus Marzahn-Hellersdorf an den vergebenen Aufträgen - Anteil Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen an freihändig vergebenen Aufträgen - Ob und wie Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden und ob diese reagiert haben - Wie ist der Stand der Listung im Bezirk, welchen Anteil haben Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen? - Ob und wie Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen bei Jahres-Rahmenverträgen berücksichtigt wurden. - Warum waren Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen anderen Unternehmen unterlegen? - Welche Rolle spielten die Regelungen des Berliner Vergabegesetzes bei der Vergabeentscheidung?
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19.12.2013 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 2.1.7 - mit Änderungen in der BVV beschlossen |
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Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Vergabebericht über das Jahr 2013 Aussagen zu folgenden Themen aufzunehmen sowie nachfolgende Maßnahmen zur Vergabevorschau und -auswertung durchzuführen - In die bewährte Gesamtübersicht über die Auftragsvergabe sollen neben den Gesamtzahlen und den Angaben zu den Abteilungen, darunter auch die relevanten Zahlen der wichtigen vergebenden Ämter einzeln (wie Bereich Grün, Bereich Tiefbau, Stadtentwicklung, Immobilienmanagement-Hochbau, Bildung) aufgenommen werden.
- In einer vertieften Analyse werden eine Abteilung, sowie ein Amt, oder ein Fachbereich ausgewählt und gesondert dargestellt. Dazu sollten folgende Angaben aufgestellt werden:
- Anteil von Unternehmen aus Marzahn-Hellersdorf an den vergebenen Aufträgen (für Abteilung und Amt/ Fachbereich) - Anteil der Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen an freihändig vergebenen Aufträgen (für Abteilung und Amt/ Fachbereich) - Ob und wie Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden und ob diese reagiert haben. - Ist in der jeweiligen Abteilung und Amt/ Fachbereich eine Liste von Unternehmen aus dem Bezirk vorhanden, bei der bei beschränkter oder freihändiger Vergabe zurück gegriffen wurde? - Wie viele Unternehmen sind auf dieser Liste aus dem Bereich des Bezirks Marzahn- Hellersdorf vorhanden? - Haben sich diese Unternehmen bei den Vergabearten beschränkte und freihändige Vergabe beworben und wenn ja wie viele? - Ob und wie Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen bei Jahres-Rahmenverträgen berücksichtigt wurden. - Exemplarisch an 2 Vergaben soll eine Einschätzung getroffen werden, warum die Unternehmen unterlegen sind. - Welche Rolle spielten die Regelungen des Berliner Vergabegesetzes bei der Vergabeentscheidung. - Im Rahmen der Auswertung des Vergabeberichts 2013 sollte das Bezirksamt im 1. Quartal 2014 gemeinsam mit dem MHWK und weiteren Wirtschaftskreisen und -organisationen im Bezirk eine Veranstaltung durchführen, in welcher die "Vergabevorschau" der in 2014 zu vergebenden Aufträge vorgestellt sowie eine allgemeine Information zu Vergabeverfahren im Land Berlin für Unternehmen gegeben wird. Eine solche Veranstaltung soll künftig jeweils am Anfang jedes Jahres stattfinden.
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Ö 2.1.8 |
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Benennung einer Straße nach Jacques Offenbach |
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1078/VII |
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Ö 2.1.9 |
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Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB zum Bebauungsplan XXI-15-1B, Festsetzung des Bebauungsplanes XXI-15-1B und Entwurf der Rechtsverordnung zum Bebauungsplan XXI-15-1B für die nördliche Teilfläche des Bereichs zwischen der Meeraner Straße, der Rhinstraße und der Allee der Kosmonauten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn (BA-Vorlage Nr. 0524/IV) |
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1182/VII |
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Ö 2.1.10 |
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Begründung des Bebauungsplanes 10-43 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 10-43 für das Gelände zwischen den nördlichen Grenzen der Grundstücke Stephan-Born-Straße 16/34, der östlichen Grenze des Grundstücks Stephan-Born-Straße 16 und ihrer südlichen Verlängerung, Mittenwalder Straße, Zossener Straße, Alte Hellersdorfer Straße, den nördlichen Grenzen der Grundstücke Alte Hellersdorfer Straße 130 und Zossener Straße 121, Klausdorfer Straße... (BA-Vorlage Nr. 0548/IV) |
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1183/VII |
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Ö 2.1.11 |
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Benennung einer Privatstraße im Bereich des im Verfahren befindlichen B-Plans 10-70 in "Am Wuhlebogen" (BA-Vorlage Nr. 0592/IV) |
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1204/VII |
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Ö 2.1.12 |
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Erhalt des Tonstudios "der Art" |
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1209/VII |
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Ö 2.1.13 |
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Einrichtung einer Babyklappe im Bezirk Marzahn-Hellersdorf |
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1226/VII |
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Ö 2.1.14 |
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Neuberufung von Mitgliedern des Beirates für Menschen mit Behinderung (BA-Vorlage Nr. 0631/IV) |
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1237/VII |
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Ö 2.2 |
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Konsensliste b) |
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Ö 2.2.1 |
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Entwicklung einer Bibliotheksentwicklungsplanung und Aufstockung der im HH-Entwurf 2012/2013 eingestellten Mittel |
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0174/VII-5 |
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Ö 2.2.2 |
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Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf |
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0366/VII |
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Ö 2.2.3 |
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Öffentlichen Weg zur Bushaltestelle Blumberger Damm/Ecke Hohensaatener Straße beleuchten |
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1219/VII |
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Ö 2.2.4 |
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Ort der Erinnerung und Information am Otto-Rosenberg-Platz ausschildern |
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1220/VII |
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Ö 2.2.5 |
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Veröffentlichung des Bezirkshaushaltsplans auf openspending.org |
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1223/VII |
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Ö 2.2.6 |
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Beratung von Bürgerhaushaltsvorschlägen unter Einbeziehung der Menschen im Bezirk |
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1224/VII |
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Ö 2.2.7 |
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Pflanzung einer Tanne oder Fichte auf dem Platz vor dem FFM |
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1227/VII |
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Ö 2.2.8 |
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Sperrung einer Parkfläche zur Nutzung eines Fluchtweges für die Anwohnerinnen und Anwohner des Lindenschwärmerweges |
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1228/VII |
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Ö 2.2.9 |
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Bau eines Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd |
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1232/VII |
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Ö 2.2.10 |
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Informationsbroschüre zu geplanten öffentlichen Investitionsvorhaben 2014 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0632/IV) |
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1238/VII |
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Ö 3 |
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Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes |
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Ö 4 |
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Mündliche Fragestunde |
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Ö 4.1 |
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Zur Personalentwicklung des Bezirksamtes |
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1213/VII |
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Ö 4.2 |
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Zum Elektronischen Erfassungssystem des Bedarfs an Kitaplätzen |
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1230/VII |
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Ö 4.3 |
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Zur Entwicklung der Quartiersmanagementgebiete |
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1214/VII |
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Ö 4.4 |
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Zur Markierung von Treppenstufen in Marzahn-Hellersdorf |
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1231/VII |
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Ö 4.5 |
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Zur Berücksichtigung von Gleichstellungs-, Behinderten- und Migrationsaspekten bei Einstellungen im Bezirksamt |
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1216/VII |
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Ö 4.6 |
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(K)ein Weihnachtsmarkt für Hellersdorf |
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1215/VII |
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Ö 4.7 |
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Schildbürgerstreich an der Oberfeldstraße? |
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1241/VII |
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Ö 4.8 |
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Zur Gedenktafel „Zerstörte Vielfalt 2013“ auf dem Helene-Weigel-Platz |
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1246/VII |
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Ö 5 |
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Dringliche Drucksachen |
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Ö 5.1 |
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Zur Abschaffung von Glascontainern in den Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf |
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1218/VII |
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Ö 5.2 |
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Glasrecyclingtonnen im Holsystem erhalten – wohnortnahes Recycling ermöglichen
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1244/VII |
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Ö 5.3 |
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Zur Umsetzung von Bauvorhaben an Schulen und Sportanlagen im Bezirk |
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1247/VII |
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Ö 6 |
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Prioritäten |
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Ö 6.1 |
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Zur Umsetzung der Verfügungsbeschränkung für den Haushalt 2014 |
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1212/VII |
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Ö 6.2 |
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Erstellen einer Vorlage zur Beschlussfassung zur Umsetzung der Verfügungsbeschränkung für das Haushaltsjahr 2014 |
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1211/VII |
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Ö 6.3 |
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Zur Zukunft des Tonstudios in Marzahn-Hellersdorf |
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1229/VII |
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Ö 6.4 |
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Anwohnerinteressen wahren und "Alte Börse" entwickeln |
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1222/VII |
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Ö 7 |
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Große Anfragen |
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Ö 7.1 |
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Zu den Bewertungen der Frauenprojekte durch das Bezirksamt |
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1210/VII |
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Ö 7.2 |
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Zur Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes bezüglich der Lohnuntergrenze |
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1217/VII |
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Ö 8 |
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Anträge |
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Ö 8.1 |
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Abwahl eines Bürgerdeputierten |
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1225/VII |
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Ö 9 |
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Anträge und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse |
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Ö 9.1 |
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Ausschussanträge |
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Ö 9.1.1 |
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Kulturveranstaltungen in der Sporthalle des Freizeitforums Marzahn |
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1158/VII |
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Ö 9.2 |
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Beschlussempfehlungen |
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Ö 9.2.1 |
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Bezirkshaushaltsrechnung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2011 (BA-Vorlage Nr. 0354/IV) |
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0681/VII |
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Ö 10 |
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Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme |
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Ö 10.1 |
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Fortsetzung regelmäßiger Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen |
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0973/VII |
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