Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:
1.
Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich nach dem ersten Zusammentreten des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf nach der Wahl seiner Mitglieder die Überprüfung auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)/Amt für nationale Sicherheit (AfnS) bei dem Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß den Vorschriften des Stasiunterlagengesetzes (StUG) zu beantragen.
2. Es wird dabei davon ausgegangen, dass der Bezirksbürgermeister generell ohne gesonderten Antrag von der Senatskanzlei überprüft wird.
3. Die Überprüfung soll dazu dienen, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb des Bezirksamtes und mit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegeben?
- Rechtfertigen die Mitglieder des Bezirksamtes in o. g. Angelegenheit das in sie mit der Wahl gesetzte Vertrauen der Bezirksverordneten und der BürgerInnen des Bezirks?
4. Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Bundesbeauftragten zu bitten, folgende Fragen zu beantworten:
Liegen Ihrer Behörde Erkenntnisse über eine
a) hauptamtliche
b) inoffizielle
Tätigkeit von Mitgliedern des Bezirksamtes vor?
5. Das Bezirksamt wird ersucht, in öffentlicher Sitzung (unter Beachtung der Vorgaben des Stasiunterlagengesetzes) über die Bewertung, die Empfehlungen und Konsequenzen, die aus den Erkenntnissen zu den Punkten 2., 3., und 4. für die Bezirksamtsmitglieder gezogen werden, zu berichten.
6. Die BVV als wählendes und abwählendes Gremium kann dazu weitere Fragen und Empfehlungen zur weiteren Verfahrensweise aussprechen.
7. Das Bezirksamt wird ersucht, bei Nachwahl von Bezirksamtsmitgliedern die Überprüfung der/des nachrückenden Stadträtin/Stadtrats umgehend einzuleiten.
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