Drucksache - 0016/VII  

 
 
Betreff: Überprüfung der Bezirksverordneten bei Antritt des Mandats in der BVV auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der DDR
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:überfraktionell SPD/CDU/GRÜNEVorsteherin der BVV
Verfasser:Bernikas, Kathrin 
Drucksache-Art:AntragMitteilung
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Fraktion der SPD
   Fraktion der CDU
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.10.2011 
Öffentliche - Konstituierende - Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin in der VII. Wahlperiode vertagt   
24.11.2011 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Mitteilung
25.09.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Mitteilung der Vorsteherin der BVV PDF-Dokument
Anlage - Gesamtfassung 140923  

Nach nichtöffentlicher Behandlung in der Sitzung der BVV am 04.09.2014 legt die Vorsteherin der BVV die Mitteilung über die Bearbeitung des Beschlusses der BVV durch das Vertrauensgremium als Anlage vor.

  
 

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