Drucksache - 0001/VII-1
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Die BVV möge beschließen:
Im vorläufigen Entwurf zur Geschäftsordnung der BVV Marzahn-Hellersdorf in der Fassung vom 25. Oktober 2011 wird in § 33 Absatz (7) Buchstabe d) gestrichen.
Begründung: Beschwerden über die Geschäftsführung des/der Vorsteher/in sollten öffentlich geäußert werden. Etwaige Unverhältnismäßigkeit oder Missbrauch durch den/die Beschwerdeführer/in sind in der Sache mit den Mitteln der Geschäftsordnung bereits sanktionierbar. Kritik an der Geschäftsführung sollte aus Gründen der Transparenz stets öffentlich angeführt werden, da bei Nichtöffentlichkeit für die Allgemeinheit nicht nachzuvollziehen ist, weshalb Kritik geäußert wurde und etwaige Unsachlichkeit, Missbrauch oder mögliche Verleumdung nicht oder nur erschwert festzustellen ist. Sofern es berechtigte Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit auf Grundlage der Geschäftsordnung gibt, kann und muss dies in Einzelfallentscheidungen beraten und beschlossen werden.
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