Drucksache - 0001/VII-1  

 
 
Betreff: Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung - § 33 (7)
Status:öffentlichBezüglich:
0001/VII
 Ursprungaktuell
Initiator:überfraktionellüberfraktionell
Verfasser:1. Ostehr, Steffen
2. Dahler, Klaus-Jürgen		 
Drucksache-Art:ÄnderungsantragÄnderungsantrag
   Beteiligt:Fraktion der Piratenpartei
   Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.10.2011 
Öffentliche - Konstituierende - Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin in der VII. Wahlperiode in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Änderungsantrag PDF-Dokument
Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Im vorläufigen Entwurf zur Geschäftsordnung der BVV Marzahn-Hellersdorf in der Fassung vom 25. Oktober 2011 wird in § 33 Absatz (7) Buchstabe d) gestrichen.

 

Begründung:

Begründung:

Beschwerden über die Geschäftsführung des/der Vorsteher/in sollten öffentlich geäußert werden.

Etwaige Unverhältnismäßigkeit oder Missbrauch durch den/die Beschwerdeführer/in sind in der Sache mit den Mitteln der Geschäftsordnung bereits sanktionierbar. Kritik an der Geschäftsführung sollte aus Gründen der Transparenz stets öffentlich angeführt werden, da bei Nichtöffentlichkeit für die Allgemeinheit nicht nachzuvollziehen ist, weshalb Kritik geäußert wurde und etwaige Unsachlichkeit, Missbrauch oder mögliche Verleumdung nicht oder nur erschwert festzustellen ist.

Sofern es berechtigte Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit auf Grundlage der Geschäftsordnung gibt, kann und muss dies in Einzelfallentscheidungen beraten und beschlossen werden.

 

Stammbaum:
0001/VII   Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VII. Wahlperiode   Bezirksverordnete   Antrag
0001/VII-1   Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung - § 33 (7)   überfraktionell   Änderungsantrag
0001/VII-2   Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung - § 13 (4)   überfraktionell   Änderungsantrag
0001/VII-3   Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung - § 17 (13)   Fraktion der Piratenpartei   Änderungsantrag
0001/VII-4   Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung   überfraktionell   Änderungsantrag
0001/VII-5   Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung   überfraktionell   Änderungsantrag
 
 

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