Drucksache - 0001/VII-3  

 
 
Betreff: Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung - § 17 (13)
Status:öffentlichBezüglich:
0001/VII
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der PiratenparteiFraktion der Piratenpartei
Verfasser:Ostehr, Steffen 
Drucksache-Art:ÄnderungsantragÄnderungsantrag
   Beteiligt:Fraktion der Piratenpartei
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.10.2011 
Öffentliche - Konstituierende - Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin in der VII. Wahlperiode ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Änderungsantrag PDF-Dokument
Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Im vorläufigen Entwurf zur Geschäftsordnung der BVV Marzahn-Hellersdorf in der Fassung vom 25. Oktober 2011 wird in § 17 Absatz (13) der letzte Satz geändert
von "Ablehnungen zu Drucksachen können im Protokoll begründet werden."
in "Ablehnungen zu Drucksachen werden im Protokoll begründet.".

Begründung:

Begründung:

Die Begründung der Ablehnung nur als Option festzuschreiben, wird in der Praxis dazu führen, dass vermutlich keine lückenlose Erfassung der Ablehnungsgründe erfolgen wird. Gerade für die Öffentlich- und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen ist es aber immanent wichtig die Ablehnungsgründe zu kennen bzw. bei Lektüre der Drucksachen ersehen zu können.

 

Stammbaum:
0001/VII   Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VII. Wahlperiode   Bezirksverordnete   Antrag
0001/VII-1   Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung - § 33 (7)   überfraktionell   Änderungsantrag
0001/VII-2   Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung - § 13 (4)   überfraktionell   Änderungsantrag
0001/VII-3   Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung - § 17 (13)   Fraktion der Piratenpartei   Änderungsantrag
0001/VII-4   Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung   überfraktionell   Änderungsantrag
0001/VII-5   Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung   überfraktionell   Änderungsantrag
 
 

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