Drucksache - 0001/VII-3
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Die BVV möge beschließen:
Im vorläufigen Entwurf zur Geschäftsordnung der BVV Marzahn-Hellersdorf in der Fassung vom 25. Oktober 2011 wird in § 17 Absatz (13) der letzte Satz geändert Begründung: Die Begründung der Ablehnung nur als Option festzuschreiben, wird in der Praxis dazu führen, dass vermutlich keine lückenlose Erfassung der Ablehnungsgründe erfolgen wird. Gerade für die Öffentlich- und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen ist es aber immanent wichtig die Ablehnungsgründe zu kennen bzw. bei Lektüre der Drucksachen ersehen zu können.
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