Der Ausschuss für Umwelt und Natur
hat in seiner Sitzung am 27.03.2007 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der
BVV einstimmig, mit elf Ja-Stimmen, Antrag in folgender geänderter Fassung
zu beschließen.
Die
BVV möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird ersucht,
entsprechend den Grundsätzen
zur Vergabe von landeseigenen Standorten für die Errichtung und Änderung
von Mobilfunksendeanlagen zu verfahren, insbesondere zu Punkt 5. Gemäß dem
getroffenen Konsens wird auch weiterhin auf bezirklichen Liegenschaften
keine Zustimmung zur Errichtung von Sendemasten erteilt, weder unter noch
über 10 m Masthöhe.
Ein Kataster über die im Bezirk
vorhandenen Sendemasten zu führen.
Eine/n Ansprechpartner/in oder
Anlaufstelle für die Bürgerinnen zu benennen oder einzurichten, bei der
die Beschwerden, Hinweise und Anfragen aufgenommen und gesammelt und
Informationsmöglichkeiten angeboten werden und diese gegebenenfalls an die
zuständige Senatsverwaltung weiterzuleiten.
26.04.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 2.1.5 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:
Die
BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:
Das
Bezirksamt wird ersucht,
entsprechend den Grundsätzen
zur Vergabe von landeseigenen Standorten für die Errichtung und Änderung
von Mobilfunksendeanlagen zu verfahren, insbesondere zu Punkt 5. Gemäß dem
getroffenen Konsens wird auch weiterhin auf bezirklichen Liegenschaften
keine Zustimmung zur Errichtung von Sendemasten erteilt, weder unter noch
über 10 m Masthöhe.
Ein Kataster über die im Bezirk
vorhandenen Sendemasten zu führen.
Eine/n Ansprechpartner/in oder
Anlaufstelle für die Bürgerinnen zu benennen oder einzurichten, bei der
die Beschwerden, Hinweise und Anfragen aufgenommen und gesammelt und
Informationsmöglichkeiten angeboten werden und diese gegebenenfalls an die
zuständige Senatsverwaltung weiterzuleiten.
24.04.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 2.2.2 - überwiesen
13.05.2008 - Ausschuss für Umwelt und Natur
Ö 5.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es
wird folgender Beschluss gefasst:
Der
Ausschuss für Umwelt und Natur hat in seiner Sitzung am 13.05.2008 o. g.
Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sechs Ja-Stimmen, drei
Nein-Stimmen und einer Enthaltung, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.
28.05.2008 - Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV