Drucksache - 0089/VI
Zusätzlich Schriftliche Beantwortung der Großen
Anfrage 0089/IV der Bezirksverordneten Dr. Renate Schilling, der Fraktion DIE
LINKE.PDS Zur Umsetzung des SGB II und zu den
Zielvereinbarungen mit dem JobCenter 1. Wie
hat sich 2006 die Gesamtsituation bei der Umsetzung des SGB II entwickelt, wie
hat das Jobcenter auf
Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt reagiert, welche wesentlichen Probleme in der Arbeit des
Jobcenters gibt es gegenwärtig? Die
Gesamtsituation hat sich entspannt. 2006 hat es zwar mehr Anträge (7%) gegeben
als 2005, es wurden aber auch mehr bearbeitet. Durch gezielte Steuerung der
Folgeanträge nach Ablauf eines Bewilligungsabschnittes konnten die
Belastungsspitzen weitgehend vermieden werden. Die Bearbeitung konnte dadurch
deutlich kontinuierlicher erfolgen, was sich auch positiv in verringerten
persönlichen Vorsprachen auswirkte. Das Ziel,
den Bearbeitungsrückstand deutlich zu verringern, konnte nur begrenzt erreicht
werden. Dies lag u.a. daran, dass neben der Zunahme der Eingänge auch ein
höherer Bearbeitungsaufwand aufgrund der mehrfachen gesetzlichen Änderungen und
der Einführung des Datenabgleichs entstand. Erfreulich
ist, dass sich die Zugänge an Widersprüchen gegenüber 2005 nicht erhöht haben.
Durch Personalverstärkung konnte die Erledigungsquote auf 90% (Bund 87%) erhöht
werden. Auch die Stattgabequote hat sich verbessert. Die Arbeitsergebnisse
liegen gut im Bundesvergleich. Die Zahl
der Klagen hat sich erhöht. Dies ist einerseits eine Folge des zeitlichen
Verlaufs nach der Startphase und andererseits vermutlich auf die eingetretenen
mehrfachen Rechtsänderungen zurückzuführen. Die
Erledigungsquote hat sich auf 67,8% ebenfalls deutlich verbessert und liegt
oberhalb des Bundesdurchschnitts (50,4%). Die Stattgabequote hat sich trotz der
Zunahme knapp verbessert und liegt aber etwas oberhalb des Bundesniveaus. Nachdem
zunächst die Zahl der Bedarfsgemeinschaften weiter zugenommen hat, fällt diese
seit Juni - Höchstwerte im Mai 30.472, im Dezember 27.031- und liegt inzwischen
unterhalb des Vorjahreswertes. Damit zeichnen sich die ersten Auswirkungen der
Gesetzesänderungen ab (Jugendliche unter 25 wieder in die Bedarfsgemeinschaft
der Eltern). Was ist
mit Veränderungen auf den Arbeitsmarkt gemeint? In Berlin
hat sich nichts Wesentliches verändert. Günstig wirkt sich der milde Winter
aus, was die witterungsbedingten Arbeitseinstellungen weitgehend verhindert
hat. Die generellen Beschäftigungsmöglichkeiten im 1. Arbeitsmarkt wurden
soweit wie möglich ausgeschöpft. Das Jobcenter Marzahn - Hellersdorf hatte bis
Oktober die höchsten Integrationsquoten in Berlin allgemein bzw. bei den
Jugendlichen unter 25 Jahren. Die Arbeitslosigkeit
ist bis April 2006 angestiegen und entwickelt sich seitdem rückläufig (Dezember
rund 18.950, sie liegt seit Oktober unterhalb des Vorjahreswertes (-5%). Marktersatz: Die
Steuerung verlief in 2006 nicht optimal und entfaltete ihre Wirkung deutlicher
erst im 2.Halbjahr. 2007 wird
der Anteil zwar etwas sinken (mehr Haushaltsmittel in den 1. Arbeitsmarkt),
durch eine bessere Steuerung übers Jahr soll sich dieses aber nur gering
auswirken. 2.
Welche Ergebnisse hat die Zielvereinbarung zwischen Trägervertretung und
JobCenter 2006 erbracht, wie ist der Stand
der Vorbereitung für die Zielvereinbarung 2007? Das
Jahresergebnis 2006 wird erst Mitte Februar 2007 vorliegen. Soweit aktuell erkennbar wird
voraussichtlich folgendes erreicht: Senkung
passiver Leistungen:
Ziel wird
nicht erreicht. Aufgrund des stetigen Anstieges der Leistungsempfängerzahlen
bis Oktober 2005 ist ein sachgerechter Vergleich nicht möglich (Durchschnitt
war zu niedrig angesetzt). Alg II sinkt jedoch seit Mai 2006 und wird
voraussichtlich ab November 2006 unter bzw. auf Niveau der Vorjahreswerte
liegen. Die Kosten der Unterkunft sind zunächst weiter angestiegen. Infolge der
gesetzlichen Veränderungen hat sich jedoch der Trend im September 2006
umgekehrt. Erhöhung
der Integrationen: Bereits
im Oktober lagen die Arbeitsergebnisse am Zielwert (Integrationen allgemein)
bzw. darüber (Jugendliche unter 25). Soweit einschätzbar werden hier die Ziele
überschritten. Regionale
Ziele: Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 (1) SGB II Die Ausgaben für laufende Leistungen betrugen im Jahr 2006 106.175.049,01
Euro bei insgesamt
durchschnittlich 26.458 Bedarfsgemeinschaften. Übernahme von Miet-und Energieschulden gemäß § 22 (5) SGB II Das zuständige Amtsgericht teilte in insgesamt 1.236
Fällen anhängige Verfahren
(Klageerhebungen) mit. Durch die zuständigen Gerichtsvollzieher/-innen
erfolgten weitere 711 Mitteilungen über anberaumte (Wohnungs-) Räumungstermine.
Durch das Sozialamt erfolgten dazu 10 338 sozialpädagogische
Beratungsgespräche für SGB II-Empfänger/-innen. Insgesamt wurden 475
sozialpädagogische Stellungnahmen vom Sozialamt gefertigt, davon 308 mit der
Empfehlung zur Miet-/Energieschuldübernahme und 167 mit der Empfehlung zur
Antragsablehnung. Im Zeitraum vom
1.4.2006 – 31.12.2006 wurden 402 Anträge auf Übernahme von Mietschulden
gestellt. Im Jahr 2006 wurden zur Übernahme von Miet- und/oder Energieschulden
nach § 22 (5) SGB II insgesamt Darlehen i. H. v. 325.341,83 €
gewährt. Nutzung des Prüfdienstes des Sozialamtes für die Überprüfung
des anspruchsberechtigten Personenkreises des SGB II Im Jahr 2006 wurden durch den Prüfdienst des Sozialamtes
insgesamt 1.851 Prüfungen im Auftrag des JobCenter durchgeführt. Die
erzielten „Einsparungen“ betrugen 147.000,40 €. Erbringung von Leistungen gemäß §§ 15, 16 (2) SGB II Im Jahr 2006 führte das Sozialamt für SGB
II-Empfänger/-innen insgesamt 6.508 sozialpädagogische Beratungen und
Prozessbegleitungen durch. In 687 Fällen erfolgte die Vermittlung an Fachdienste im Rahmen der
Psychosozialen Betreuung. Zielvereinbarung
2007 : Die
Eckwerte wurden festgelegt. Z.Zt. wird die Zielvereinbarung zwischen dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit
erwartet. Danach können erst die regionalen Zielvereinbarungen abgeschlossen
werden. |
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