Leichte Sprache
Am 25. und 26. Februar trafen sich nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Marzahn-Hellersdorf im großen Saal des Berliner Rathauses zum 3. Berliner Europa-Forum. Dieses Zusammentreffen sollte den geladenen Marzahn-Hellersdorfern die Möglichkeit geben, ihre Ideen und Wünsche hinsichtlich der Entwicklung der Europäischen Union zu äußern.
In Vertretung des Regierenden Bürgermeisters eröffnete die Europabeauftragte des Landes Berlin, Staatssekretärin Monika Helbig, das Forum. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle begrüßte ebenfalls die Anwesenden. Die bekannte und im Bezirk wohnhafte Chansonsängerin und Moderatorin Barbara Kellerbauer schilderte ihre Sicht auf Europa.
Nach einer Kennenlernrunde am ersten Tag bildeten sich Arbeitsgruppen zu den Themenfeldern “Soziales Europa” und „Europa der Bürgerinnen und Bürger”.
Am darauffolgenden Tag gab es Meinungsäußerungen und angeregte, teils kontroverse Diskussionen zu beiden Themen.
Die Sprecherinnen und Sprecher der einzelnen Arbeitsgruppen präsentierten nach Abschluss der Diskussionsrunden die Ergebnisse, die dann in einer Bürgererklärung zusammengefasst wurden.
Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger überreichten ihre Erklärung im Folgenden den anwesenden politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern.
Der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf und Bezirkstadtrat für Schule, Sport und Finanzen, Stefan Komoß, die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, Petra Wermke, die Berliner Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl sowie die Berliner Mitglieder des Europäischen Parlaments Joachim Zeller und Alexandra Thein nahmen die Bürgererklärung entgegen und setzen sich mit ihrem Inhalt sowie den Fragen der Bürgerinnen und Bürger auseinander.
Gefordert wurden hauptsächlich eine gerechtere Wohlstandsverteilung, der Schutz vor Altersarmut, ein Mehr an europäischer Bildung, eine weltweite Vorreiterrolle im Umweltschutz, eine Altergrenze und fachliche Qualifikation von Amts- und Mandatsträger/innen, transparentere Gesetzgebungsverfahren, eine verständliche Offenlegung des EU-Haushalts, mehr europapolitische Informationen und Berichterstattungen in den Medien sowie eine sogenannte „Meinungssammelstelle“ für die EU-Bürgerinnen und –bürger.
Vor der Europawahl 2014 soll in einer Abschlusskonferenz mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der noch kommenden bzw. bereits durchgeführten Foren und den Berliner Politikerinnen und Politikern aus Bezirk, Land, Bund und dem Europäischen Parlament ein Fazit gezogen werden. Insbesondere die Berliner Mitglieder des Europäischen Parlaments sind dann aufgefordert zu berichten, wo die Forderungen der Berliner Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf Initiativen und Entscheidungen genommen haben.
Sandra Brumm
Europabeauftragte
