Beschluss:
Die Drucksache V/465 - Antrag zur Beschlussfassung der
Fraktion der SPD -
(1) In § 19 Abs. 3 Satz 1 - Ende
der Sitzungen der BVV - sind die Wörter “in der
Regel” zu streichen.
(2) § 19 Abs. 3 Satz 2 - Fortsetzung
über 22.00 Uhr hinaus - wird ersatzlos gestrichen
(Satz 3 wird neuer Satz 2).
(3) In § 19 Abs. 3 Satz 3 - Fortsetzung
am folgenden Mittwoch - sind die Wörter “in
der Regel” zu streichen.
(4) An § 19 Abs. 3 Satz 3 - Fortsetzung
auf nächster Sitzung - wird folgender Halbsatz
angehängt: “..., es sei denn die BVV beschließt mit einer Mehrheit von
zwei Dritteln
ihrer Mitglieder, auf Antrag einer Fraktion, die Tagesordnung vor der
Tagesordnung
der nächsten Regelsitzung fortzuführen.”
ist abgelehnt.
DGS
Leichte Sprache
