Auszug - Änderung der Geschäftsordnung - Sitzungsende  

Die Drucksache Nr. V/465, Einreicher die Fraktion der SPD, betreffend die Änderung der Geschäftsordnung - Sitzungsende - wurde nach Beratung beschlossen:

Der BVV wird empfohlen diese Drucksache abzulehnen.

Abstimmung für die Ablehnung:     5         2          0

In diesem Zusammenhang wurde der Beschluss gefasst, den Vorsitzenden des Ausschusses zu empfehlen, sich im Sinne der besagten Drucksache zum Sitzungsende und der weiteren effektiveren Nutzung der zur Verfügung stehenden Zeit auf Tagungen der BVV, sich mit einem Brief an den Vorsteher mit der Bitte zu wenden, die in der Geschäftsordnung festgelegten Redezeiten und andere Zeitbegrenzungen nachdrücklicher einzuhalten.

Abstimmung für         7          0          0

Im Folgenden wurde der von Herrn Hahn eingebrachte Vorschlag der Ausschuss Geschäftsordnung / Eingaben und Beschwerden möge sich zur weiteren Effektivierung der Debatte in der BVV mit dem Vorstand der BVV beraten, abgelehnt.

Abstimmung für den Antrag                        0          5          2