Tagesordnung - 30. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Soziales/Mieterinteressen  

Die Investitionsplanung 2009 bis 2013 wurde von Herrn Geisel im Bereich Umwelt und Gesundheit vorgestellt. Es wurde mitgeteilt, dass die Sanierung des Rheinsteinparks entfällt. Einige Maßnahmen haben sich in der zeitlichen Realisierung verschoben und werden jetzt in den Folgejahren umgesetzt (Siehe Tabelle). Auch im Schulbereich gab es Verschiebungen.

Die Nachfrage nach den 50 Millionen der Senatsverwaltung zur Schul- und Schulsport­stätten­sanierung beantwortet Herr Geisel, dass damit die verschobenen Schulsanierungen wieder vorgezogen werden. Als Beispiel benannte er die Sanierung der Filiale der Grundschule im Grünen, Doberaner Straße.

Der Ausschuss Umwelt und Gesundheit empfiehlt dem federführenden Haushaltsausschuss die DS 1137/VI zu beschließen (7:0:2).

Nach einer kurzen Vorstellung der für den Schulbereich geplanten Investitionen, empfiehlt der Bildungsschuss dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung, die Annahme der Drucksache.

Abstimmungsergebnis: 9+0+1

Es gibt nur eine Maßnahme im Sportbereich in Lichtenberg (siehe S. 11, BVB-Stadion).

Frau Jantz stellt den Antrag, im Rahmen der Planung 2009 bis 2013 den Standort „Sporthalle am Anton-Saefkow-Platz“ zu berücksichtigen und die erforderlichen Mittel für eine Sanierung bis spätestens 2013 einzustellen, dazu soll u. a. geprüft werden, ob die Maßnahmen 4720 711502, 4720 71503, 4720 71504 und 4723 71500 zu Gunsten der Sanierung der Sporthalle zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen können.

Abstimmungsergebnis:                       2 / 5 / 1

Damit ist der Antrag von Frau Jantz abgelehnt.

Für eine Sanierung müsste eine Gesamtsumme von 3 Mio. Euro aufgebracht werden.

Abstimmungsergebnis über die DS/1137/VI:             5 / 0 / 3

Der Sportausschuss empfiehlt dem federführenden Haushaltsausschuss die Annahme der DS/1137/VI.

Nach eingehender Diskussion empfehlen die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses dem federführenden Ausschuss die Vorlage in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmungsergebnis: 9 – 0 - 0

Hr. Geisel: 2013 ist neu; verschiedene Verschiebungen von Investitionen aus Tiefbau und Schulsanierungen wegen Ergänzungshaushaltsplan 2009, Konjunkturprogramm Schulen noch nicht berücksichtigt.

Frage Fr. Jantz: Für welche Maßnahmen werden Straßenausbaubeiträge erhoben? Verschiebung der Sanierung Sporthalle Anton-Saefkow-Platz wird als negatives Signal gesehen, Antrag auf Wiederaufnahme in die Investitionsplanung bis 2013.

Antwort Hr. Ehrendreich: alle Straßenbaumaßnahmen sind beitragspflichtig, nur Falkenberger Chaussee noch nicht klar (Aufwand noch nicht bekannt).

Antwort Hr. Geisel: Sanierung Sporthalle mit 3 Mio € bedeutet, dass viele andere Maßnahmen nicht realisiert werden können; wird nicht auf Dauer ausgeschlossen, Konjunkturprogramm geht nicht dafür (zu kurzfristig).

Frage Fr. v. d. Wall: Warum wird Wönnichstraße gebaut – Archenholdstraße ist in wesentlich schlechterem Zustand?

Antwort Hr. Ehrendreich: im Bürgerhaushalt war Vorrang bei Wönnichstraße.

Frage Hr. Fischer: Was ist mit der Ablehnung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt?

Antwort Hr. Geisel: kann durch BVV noch verändert werden.

Fr. Jantz: beantragt Abstimmung zu ihrem Antrag auf Aufnahme der Sanierung Sporthalle Anton-Saefkow-Platz, Abstimmung 2/8/3, Antrag ist abgelehnt.

Hr. Fischer: Empfehlung zur Zustimmung an Haushaltsausschuss, Abstimmung 9 / 2 / 2, DS wird dem Haushaltsausschuss aus Sicht der Stadtentwicklung zur Zustimmung empfohlen.

Der Gleichstellungsausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss die Annahme der Drucksache.

Über zwei Sachgebiete musste der Ausschuss entscheiden: Die Finanzierung der Fassaden- und Dachsanierung der  Musikschule/Volkshochschule in der Paul-Junius-Straße und die Sachmittel zur erforderlichen technischen Ausrüstung der Bibliotheken von 166.000,-Euro für die neue Chip-Technik.
Der Vorsitzende verlas dazu eine Stellungnahme an den Haushaltsausschuss, die von den Mitgliedern gebilligt wurde. ( siehe Anlage)
Abstimmung: 10/0/0

Zuarbeiten der Fachausschüsse vorliegend. Von sämtlichen Fachausschüssen ohne Ausnahme Zustimmung zur DS/1137/VI Anmeldungen zur Investitionsplanung 2009 – 2013. Vom Haushaltsausschuss so zur Kenntnis genommen.

BzStRin Frau Beurich kurzzeitig als Gast im Haushaltsausschuss. Trägt zur Thematik Schulsanierungen vor. Priroritäten sind festgelegt.

50 Mill € für Berlin zur Verfügung, die nicht verbraucht wurden. Damit werden Schulen saniert.

Anlage zum Protokoll.

Hr. Grunst beantragt die vorgetragenen Summen schriftlich  für den Haushaltsausschuss vorzulegen.

Hr. Grunst: Da Fachausschüsse keinen Änderungsbedarf angemeldet haben Vorschlag über die Anmeldungen zur Investitionsplanung 2009 – 2013 sogleich abzustimmen. Darüber Abstimmung gewünscht.

Abstimmungsergebnis: Mehrzahl dafür, bei drei (3) Enthaltungen, dass so verfahren wird.

Hr. Heinisch beantragt in Tischvorlage eine Änderung zu den Anmeldungen zur Investitionsplanung 2009 – 2013. Vorziehen der Sanierung des Sanitärtrakts der Schule im Grünen von 2012 auf 2011 bei der Verschiebung der Instandsetzung der Fahrbahn Parkaue auf 2012.

Fr. Appelhagen  spricht sich für die Zustimmung zum eingebrachten  Änderungsantrag aus. Es handelt sich nur um eine Summen-Verschiebung.

Abstimmung über Änderungsantrag.

Abstimmungsergebnis: 9 / 1 / 3

Hr. Becker übernimmt die Beschlussformulierung für die BVV-abstimmung zur DS/1137/V Anmeldungen zur Investitionsplanung 2009 – 2013.

Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 3     ohne Gegenstimme.

Abgesetzt wegen Erledigung.

Beschluss:

Der Investitionsplan 2009 – 2013 für den Bezirk Lichtenberg (wie er als Anlage der Vorlage des Bezirksamtes in Drucksache 1137/VI im Entwurf vorliegt) wird mit folgenden Änderungen beschlossen: