Auszug - Situation in Umsetzung der Wohngeldnovelle  

Das Bezirksamt (Bezirksstadträtin Frau Framke und die Leiterin des Amts Bürgerdienste und Wohnen) berichtete zu folgenden Schwerpunkten:

-          Aktuelle Herausforderungen an das Amt Bürgerdienste und Wohnen sind neben der Umsetzung der Wohngeldnovelle die Ausgabe des Berlin-Passes, das neue Personenstandsrecht, die neue Software für das Standesamt, die Überprüfung der Unterschriften für das Volksbegehren Pro Reli und ein hoher Krankenstand.

-          Die Antragsflut für Wohngeld führt aktuell zu einer Bearbeitungszeit von 4 Monaten. Probleme gibt es u. a. bei der Schulung der Mitarbeiter/innen und durch fehlendes Personal. Aus dem Zentralen Stellenpool wurde niemand gewonnen, eine Personalverstärkung erfolgte nur durch die Mitarbeiterinnen des ehemaligen Bürgeramts am Anton-Saefkow-Platz.

-          In den ersten beiden Wochen im Januar wurden 1060 Berlin-Pässe ausgegeben. Da die Bürgerämter in Lichtenberg auch bisher bereits die Trägerkarte für das Sozialticket ausgegeben haben, verlief die Umstellung reibungslos. Allerdings stiegen die Wartezeiten an, weil Berlin weit diese Leistung verstärkt auch in unseren Bürgerämtern nachgefragt wurde.

-          Zur Wohngeldbearbeitung stehen statt 7 Mitarbeiter/innen nur 3 zur Verfügung. Das und die erhebliche Antragsflut (Verfünffachung) führte im Januar bisher zu 1727 Überstunden, einschließlich Wochenendarbeit (gegenüber 765 Überstunden im gesamten Monat Januar 2008).

An der Aussprache zum Bericht nahmen 6 Anwesende das Wort.

-          Kritisch wurde vermerkt, dass der sich anhäufende Aktenberg durch unzweckmäßigen Entschluss zur Bearbeitung der Anträge entstand und entsteht (Befristung einer großen Anzahl von Bescheiden bis 31.12.2009, so dass sofort eine erneute Antragstellung erforderlich war).

-          4 Monate Wartezeit erscheint zu lang für die Klientel.

-          Es wäre  blauäugig zu glauben, man könne aus dem zentralen Stellenpool 2 bis 3 Kräfte erhalten, noch dazu in dieser relativ kurzen Anlaufzeit im Wissen um die Trägheit dieser Einrichtung bei der Herbeiführung von Personalentscheidungen.

-          Richtig ist der Einsatz der Mitarbeiterinnen aus dem Bürgeramt am Fennpfuhl.

-          Das Zusammenwirken mit dem JobCenter bei Menschen, die keine Bewilligung bekommen, muss gesichert sein. Keine/-r soll eine Benachteiligung erfahren.

-          Beratung über die neuen Bedingungen nach der Wohnungsnovelle muss gesichert sein.

Abschließend dankte die Ausschussvorsitzende den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Bürgerdienste für ihr engagiertes Wirken bei der Bearbeitung der Wohngeldnovelle und der Prüfung der Unterschriften zum Volksentscheid „Pro Reli“.

Es wurde vereinbart, dass der Ausschuss künftig zu jeder Sitzung eine zahlenmäßige Übersicht über den Stand der Bearbeitung von Wohngeldanträgen erhält.

Dringliche Beschlussempfehlung an die BVV:

„Negative Auswirkungen der Wohngeldnovelle für bisherige Leistungsbezieher/-innen entsprechend SGB II bzw. XII mindern“

(Siehe Anlage 1)

Abstimmung: 10 – 0 – 0