Drucksache - DS/1747-17/II
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Im
Haushaltsplanentwurf 2006/2007 (DS/1747/II) werden folgende Änderungen für das
Haushaltsjahr 2006 und – gespiegelt – für 2007 vorgenommen:
Begründung: Die vom
Bezirksamt vorgeschlagene Verteilung der Mittel für Hilfen zur Erziehung und
Jugendberufshilfe widerspricht der immer wieder öffentlich geäußerten Bekundung
der Abteilung Jugend, im Bereich dieser Hilfen umzusteuern. Dieser
Umsteuerungsprozeß wird nicht nur von der sozialpädagogischen Fachwelt seit
Jahren eingefordert (weniger Heimerziehung, mehr ambulante und flexible
Betreuung), die Abteilung Jugend wurde in ihren Bekundungen auch vom
Jugendhilfeausschuß immer unterstützt. Insofern ist die aus der
Haushaltsplanung offensichtliche Schwerpunktsetzung bei den stationären Hilfen
überhaupt nicht nachvollziehbar. Auch wenn
die oben genannten Haushaltsansätze untereinander deckungsfähig sind, ist es
für einen Umsteuerungsprozeß unerlässlich, diesen auch bei einer
Haushaltsplanung zu verdeutlichen. Die
Kürzungen bei der Jugendberufshilfe um über 2 Mio Euro (gegenüber Ansatz 2005)
sind unverantwortlich. Auch wenn über Cofinanzierungen (z. B.
Aktivierungshilfen) ein bestimmter Hilfebedarf erfüllt werden kann, hat das
Jugendamt die Verantwortung für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die
aufgrund eines besonderen Hilfebedarfs einer intensiven Betreuung bedürfen. Neben den
Aktivierungshilfen mit ihrer geringen sozialpädagogischen Begleitung muß gerade
für Friedrichshain-Kreuzberg – als sozialem Brennpunkt mit vielfältigen
Problemlagen – die Jugendberufshilfe als adäquate Antwort darauf in einem
größeren Umfang erhalten bleiben. Deshalb ist
der Titel um 1 Mio aufzustocken – wobei immer noch eine Kürzung gegenüber
dem Ansatz 2005 bleibt. Der Antrag
wird abgelehnt. |
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