Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Verfügungsmittel in Höhe von jeweils 350.000 € (Kapitel 4500, Titel 97120) sollen für beide Haushaltsjahre (2022/2023) reduziert werden.
Die freiwerdenden Mittel in Höhe von insgesamt 680.000 € sollen zur Reduzierung der pauschalen Minderausgaben (PMA) eingesetzt werden, um dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts Rechnung zu tragen.
Kapitel 4500, Titel 97120 wird wie folgt neu gefasst:
Kapitel | Titel | Bezeichnung | Ansatz lt. HHPI.-Entwurf | Ansatz neu | Veränderung |
| | | 2022 | 2023 | 2022 | 2023 | 2022 | 2023 |
4500 | 97120 | Verfügungsmittel | 350.000€ | 350.000€ | 10.000€ | 10.000€ | -340.000€ | -340.000€ |
Über die verbleibenden Mittel soll ein Sperrvermerk eingefügt werden, sodass die BVV über die Freigabe zu entscheiden hat.
Begründung:
Über die Verfügungsmittel steht dem Bezirksamt ein Budget zur Verfügung, dessen Verwendung nicht durch die BVV kontrolliert werden kann. Aus diesem Grund soll dieses Werkzeug möglichst zurückhaltend genutzt werden. Andere Bezirke wie Pankow zeigen, wie es geht.
PHIRW 10.03.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
BVV 14.03.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.